DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Wien - Der EU-Unterausschuss des Nationalrats setzte sich heute mit einem Vorschlag zur Modernisierung des EU-Rechts für Tiertransporte sowie mit der Debatte über die künftige Ausrichtung der EU-Sozialpolitik auseinander.
Einigkeit herrschte unter den Fraktionen darüber, dass europaweite Vorschriften für Tiertransporte von großer Bedeutung sind. Allerdings sehen die Abgeordneten den von der EU-Kommission vorgelegten Verordnungsvorschlag als unzureichend an.
Besondere Kontroversen entstanden rund um die Frage, wie soziale Investitionen in die europäischen Schuldenregeln einfließen sollten, sowie um die "La Hulpe"-Deklaration zur Zukunft der Europäischen Säule sozialer Rechte. Diese Erklärung wurde von Österreich im April nicht unterzeichnet, da es innerhalb der Regierung keinen Konsens gab, wie Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch betonte.
Europaweite Vorschriften für Tiertransporte gehen nicht weit genug
Die EU-Kommission plant eine Überarbeitung der bestehenden Tierschutzvorschriften für den Transport von rund 1,6 Mrd. Tieren pro Jahr in und aus der EU. Ziel ist es, das Wohlergehen der Tiere zu verbessern sowie die Lebensmittelsicherheit und Nachhaltigkeit der Lebensmittelsysteme zu gewährleisten. Das Gesundheitsministerium betont die essentielle Bedeutung eines hohen Tierschutzniveaus für die öffentliche Gesundheit, insbesondere im Hinblick auf Antibiotikaresistenzen und Zoonosen.
Der Verordnungsvorschlag der Kommission sieht kürzere Transportzeiten, mehr Ruhezeiten, verbesserte Raumangebote und Temperaturgrenzen während des Transports vor. Die belgische Ratspräsidentschaft plant Verhandlungen zu diesem Vorschlag aufzunehmen, sobald auch ein Verordnungsvorschlag zum Wohlergehen von Hunden und Katzen vorliegt.
Gesundheitsminister Rauch begrüßte den Verordnungsvorschlag als Schritt in die richtige Richtung, forderte jedoch weitere Maßnahmen, insbesondere kürzere Übergangsfristen und eine Reduzierung der Schiffstransporte von Tieren. Er plädierte für eine Rückkehr zu regionalen Kreisläufen und forderte Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel auch in der Gastronomie.
Die Diskussionen im EU-Unterausschuss zeigten unterschiedliche Ansichten der Fraktionen auf. Die ÖVP hob die Bedeutung einheitlicher europäischer Regelungen hervor, während die FPÖ strengere Vorschriften forderte und die Grünen die Notwendigkeit einer "Farm to Fork"-Strategie betonten.
Es wurde auch die Frage nach Kontrollen, Strafen und den Anteilen von Lebendtiertransporten innerhalb der EU diskutiert. Minister Rauch betonte die Bedeutung der Digitalisierung für effiziente Kontrollen und wies auf Probleme wie Überschreitungen der Ruhezeiten und Ausbeutung der Fahrer hin.
Eine Prognose zum Beschluss der Verordnung ist schwierig, da sie von verschiedenen Faktoren abhängt, darunter auch das Ergebnis der EU-Wahl. Eine Behandlung des Themas ist jedoch für Juli geplant.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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