Politik / Energie / Umwelt
Politik / Energie / Umwelt · 23. September 2023
DMZ – POLITIK / MM ¦ AA ¦ Bern - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. September 2023 die Revision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV), der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) und der Arzneimittelverordnung (VAM) verabschiedet. Diese Revisionen ermöglichen einen schnelleren Zugang zu lebenswichtigen Arzneimitteln und verbessern die Gleichbehandlung der Patientinnen und Patienten. Zudem wird der Verkauf von Generika und Biosimilars gefördert. Die geschätzten...
Politik / Energie / Umwelt · 21. September 2023
DMZ – POLITIK / ENERGIE ¦ David Aebischer ¦ Kürzlich äußerte Imark Christian (SVP) seine Ansichten zur Zukunft der Kernkraftwerke in der Schweiz während einer parlamentarischen Debatte. Während einige seiner Positionen von einigen geteilt werden mögen, wirken sie in vielerlei Hinsicht veraltet und berücksichtigen nicht die neuesten Erkenntnisse und Entwicklungen in der Energiepolitik. Imark betonte, dass die bestehenden Kernkraftwerke so lange wie möglich betrieben werden sollten....
Politik / Energie / Umwelt · 21. September 2023
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien - "Europäische Maßnahmen gegen die Inflation: Wann werden Sie endlich aktiv, Herr Bundeskanzler, und folgen dem erfolgreichen Beispiel anderer EU-Länder?" - so lautete das Thema, das die SPÖ für die Aktuelle Europastunde im Nationalrat heute gewählt hat. Bundeskanzler Karl Nehammer sprach sich gegen "toxische Kritik" aus und verwies auf wirksame Maßnahmen und hohe Kaufkraft in Österreich. Die FPÖ sieht in der europäischen Klimapolitik den...
Politik / Energie / Umwelt · 20. September 2023
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien - Wie schaut ein Arbeitstag von Abgeordneten eigentlich aus? Wie kommt ein Gesetz zustande und welche Rolle haben die Abgeordneten dabei? Im Rahmen des am 1. Dezember 2023 im frisch sanierten Hohen Haus stattfindenden Jugendparlaments haben dieses Mal Schülerinnen und Schüler aus Kärnten und Niederösterreich die Gelegenheit, einmal selbst zu erleben, wie politische Entscheidungen zustande kommen. Ab sofort können sich alle Schulklassen der 9....
Politik / Energie / Umwelt · 16. September 2023
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Der Budgetausschuss hat heute mehrheitlich eine Änderung der Auszahlungsobergrenze für die Finanzierungen der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) befürwortet. Diese Änderung ist eine Reaktion auf veränderte Bedingungen am Finanzmarkt. Zusätzlich soll diese Maßnahme die Finanzierung des Anti-Teuerungspakets für Familien absichern. Die Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen sprachen sich für die entsprechenden Änderungen zum...
Politik / Energie / Umwelt · 16. September 2023
DMZ – POLITIK / MM ¦ AA ¦ Bern - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 15. September 2023 das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) eröffnet, um der Motion 11.3811 Darbellay "Rechtslücke in der Unfallversicherung schließen" zu folgen. Diese Änderung zielt darauf ab sicherzustellen, dass Taggelder von der Unfallversicherung auch dann ausgerichtet werden, wenn die Erwerbsunfähigkeit auf Rückfälle nach oder Spätfolgen von Verletzungen...
Politik / Energie / Umwelt · 16. September 2023
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien – Der Budgetausschuss hat heute mit breiter Mehrheit - unter Ausschluss der NEOS - grünes Licht für einen Zweckzuschuss in Höhe von 150 Mio. € an die Länder gegeben. Dieser dient als "Gebührenbremse" gegen die vollständige Inflationsanpassung von Wasser- und Müllgebühren in den Gemeinden. ÖVP und Grüne haben außerdem eine Erhöhung des Energiekrisenbeitrags für Energiekonzerne genehmigt. Beide Maßnahmen sind Teil eines aktuellen...
Politik / Energie / Umwelt · 10. September 2023
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Der Antrag der FPÖ zur Verankerung des Rechts auf Bargeldzahlung im österreichischen Verfassungsrecht ist äußerst problematisch und bedarf einer kritischen Betrachtung. Die Argumente von FPÖ-Chef Herbert Kickl und seiner Fraktionskollegin Susanne Fürst sind in vielerlei Hinsicht fragwürdig und nicht überzeugend. Erstens ist die Behauptung, dass die Abschaffung der Bargeldzahlung eine reale Bedrohung darstellt, wenig fundiert. In einer zunehmend...
Politik / Energie / Umwelt · 10. September 2023
DMZ – POLITIK / MM ¦ AA ¦ Bern - Der betriebliche Unterhalt der Nationalstrassen spielt eine entscheidende Rolle für ihre Sicherheit und Umweltverträglichkeit. Im Jahr 2022 investierte der Bund rund 395 Millionen Franken in diese Aufgaben, die von elf Gebietseinheiten im Auftrag des Bundes durchgeführt werden. Dabei decken die Ausgaben verschiedenste Bereiche ab, einschließlich Winterdienst, Reinigung, Grünpflege, Sicherheitsausrüstungen und Biodiversitätsförderung. Das nationale...
Politik / Energie / Umwelt · 09. September 2023
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien - Das vor kurzem renovierte Parlamentsgebäude ist seit seiner Wiedereröffnung im Januar zu einem Anziehungspunkt für Besucherinnen und Besucher geworden. Täglich nehmen durchschnittlich rund 1.000 Menschen an Parlamentsführungen teil, um mehr über Demokratie und politische Entscheidungsprozesse zu erfahren. Diese kostenlosen Führungen werden in verschiedenen Sprachen angeboten. Ab heute können Besucherinnen und Besucher das...