Politik / Energie / Umwelt
Politik / Energie / Umwelt · 27. April 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien – ÖVP und Grüne haben dem Nationalrat zwei Anträge vorgelegt, die bedeutende Änderungen im Umweltrecht vorsehen. Der erste Antrag betrifft eine Änderung des Emissionsgesetz-Luft, während der zweite Antrag redaktionelle Anpassungen im Klimabonusgesetz zum Ziel hat. Änderung des Emissionsgesetz-Luft Das Emissionsgesetz-Luft ist ein zentrales Instrument zur Sicherstellung der Luftqualität in Österreich. Es legt die rechtlichen...
Politik / Energie / Umwelt · 27. April 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien - Die SPÖ setzt sich mit einem Entschließungsantrag für das Recht auf Mobilität von Kindern und Jugendlichen ein. Alois Stöger, Verkehrssprecher der SPÖ, argumentiert, dass die Gruppe der 14- bis 17-Jährigen hauptsächlich öffentliche Verkehrsmittel nutzt. Dieses umweltfreundliche Verhalten solle unterstützt werden. Daher fordert Stöger, allen Kindern und Jugendlichen bis zum Alter von 18 Jahren ein kostenloses Klimaticket zur Verfügung...
Politik / Energie / Umwelt · 26. April 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Beitritt Österreichs zum Internationalen Impfstoffinstitut beschlossen, was auf Kritik der FPÖ stieß. Die Debatte im Bundesrat zeigte eine klare Spaltung zwischen den Parteien, wobei ÖVP, SPÖ und Grüne den Beitritt unterstützten, während die FPÖ Bedenken äußerte. Das Internationale Impfstoffinstitut widmet sich der Erforschung, Entwicklung und Bereitstellung sicherer, wirksamer und...
Politik / Energie / Umwelt · 25. April 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Im März dieses Jahres präsentierte der belgische EU-Ratsvorsitz den Entwurf einer unverbindlichen politischen Erklärung zur Zukunft der Europäischen Säule sozialer Rechte. Die Präambel dieser Deklaration beinhaltet ein klares Bekenntnis zum Europäischen Sozialmodell sowie zur Bedeutung der sozialen Marktwirtschaft in Europa. Sie unterstreicht die untrennbare Verbindung zwischen wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt und betont, dass die...
Politik / Energie / Umwelt · 24. April 2024
DMZ – KLIMA / MM ¦ AA ¦ Bern - Der Bericht "Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen der Schweiz 2024" wirft einen Blick in die Zukunft und beleuchtet die langfristigen finanziellen Auswirkungen des demografischen Wandels sowie der Klimaschutzmaßnahmen auf die öffentlichen Finanzen von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen bis zum Jahr 2060. Die Analyse zeigt, dass die öffentlichen Haushalte der Schweiz zunehmend unter Druck geraten werden. Insbesondere der...
Politik / Energie / Umwelt · 23. April 2024
DMZ – POLITIK ¦ Dirk Specht ¦ KOMMENTAR Der Deutschland bei der enorm wichtigen Tagung von IWF und Weltbank in Amerika repräsentierende Finanzminister Lindner stichelt gegen den IRA. Der bekämpfe die Inflation nicht und erhöhe nur die Staatsschulden. Parallel verkünden er und Parteigenossen, mit der FDP sei die Schuldenbremse nicht verhandelbar. Selbst die FAZ kann das nicht stehen lassen und zeigt zurückhaltend auf, dass Lindner hier vorsichtig formuliert irrt. Der Chefökonom der...
Politik / Energie / Umwelt · 23. April 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien - Die österreichische Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um denjenigen Ukrainern und Ukrainerinnen, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind, die Integration zu erleichtern. Der Vorschlag sieht vor, diesen Menschen einen dauerhaften und unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt in Form einer "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" zu gewähren. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde dem Sozialausschuss zur Vorberatung übergeben. Als...
Politik / Energie / Umwelt · 21. April 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) fordert in einem aktuellen Entschließungsantrag (3873/A(E)), dass alle Polizeibediensteten, die im Streifendienst tätig sind, mit Taser-Waffen ausgestattet werden sollten. Diese Forderung steht im Zusammenhang mit dem Ziel, eine wirksame und weniger tödliche Alternative zum Gebrauch von Faustfeuerwaffen zu schaffen. Laut der FPÖ würde der Einsatz von Taser-Waffen dazu beitragen, potenziell tödliche...
Politik / Energie / Umwelt · 21. April 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien - Heute lud die überparteiliche parlamentarische Gruppe #parlaandsex zur Präsentation des UN-Weltbevölkerungsberichts 2024 ins Parlament ein. Willibald Zeck vom Weltbevölkerungsfond der Vereinten Nationen (UNFPA) stellte den Bericht mit dem Titel "Verwobene Leben, Fäden der Hoffnung – Ungleichheiten in der körperlichen Selbstbestimmung überwinden" vor. Der Bericht analysiert die Entwicklungen der letzten 30 Jahre im Bereich der sexuellen...
Politik / Energie / Umwelt · 20. April 2024
DMZ – KLIMA / MM ¦ AA ¦ Bern - Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) veröffentlichte heute das Treibhausgasinventar für das Jahr 2022, das einen erheblichen Rückgang der Emissionen im Schweizer Gebäudesektor zeigt. Die Treibhausgas-Emissionen beliefen sich 2022 auf 41,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, was einem Rückgang von 3,5 Millionen Tonnen im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Insgesamt sanken die Emissionen um beeindruckende 24 Prozent seit 1990. Gebäudesektor: Ausstoß um 44...