Politik / Energie / Umwelt
Politik / Energie / Umwelt · 21. März 2025
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien – Die Grünen präsentieren eine Reihe neuer Initiativen zum Umwelt- und Klimaschutz. Ziel ist es, den Ressourcenverbrauch deutlich zu senken und eine nachhaltigere Wirtschaftsweise zu etablieren. Konkret fordern sie ein Verbot der Vernichtung von Neuwaren, ein Pfandsystem für Batterien und Akkus sowie eine verpflichtende Mehrwegoption in der Gastronomie. Vernichtungsverbot von Neuwaren: Kampf gegen Verschwendung Laut Studien wurden allein im...
Politik / Energie / Umwelt · 20. März 2025
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien – Angesichts der zunehmenden Zahl an Messerangriffen in öffentlichen Räumen, insbesondere in urbanen Gebieten, hat die Grüne Abgeordnete Agnes-Sirkka Prammer einen Entschließungsantrag (44/A(E)) eingebracht, der ein generelles Messertrageverbot an öffentlichen Orten vorsieht. Der Vorstoß soll zu einer Reduzierung der Gewaltverbrechen beitragen und die Sicherheit in der Bevölkerung erhöhen. Laut Antrag sind bestimmte Ausnahmen vorgesehen:...
Politik / Energie / Umwelt · 20. März 2025
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien – Die Grünen fordern in zwei aktuellen Entschließungsanträgen eine verstärkte internationale Positionierung gegen Menschenrechtsverletzungen durch Russland sowie ein umfassendes Verbot vollautonomer Waffensysteme. Die Anträge, eingebracht von den Abgeordneten Meri Disoski und David Stögmüller, thematisieren sowohl den Umgang mit ukrainischen Kriegsgefangenen als auch die ethischen und rechtlichen Herausforderungen durch den Einsatz...
Politik / Energie / Umwelt · 17. März 2025
DMZ – POLITIK ¦ Dirk Specht ¦ KOMMENTAR Für Deutschland ist es eine Tragödie, dass mit Christian Lindner ein deutlich unterschätzter Politiker durch das Amt des Parteivorsitzenden sowie die Wahlsymmetrie in einer geopolitischen und geoökonomischen Multikrise großen Einfluss erhielt. Denn was unterschätzt wurde, ist seine umfassende Inkompetenz. Die wurde umso wirkmächtiger, weil er seinen Einfluss nutzte, für sich selbst ausgerechnet das Amt des Finanzministers zu ergattern. Eine...
Politik / Energie / Umwelt · 14. März 2025
DMZ – POLITIK ¦ Anton Aeberhard ¦ Die Bundestagsverwaltung hat ein Prüfverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD) eingeleitet, nachdem Unregelmäßigkeiten bei einer Millionenspende aufgedeckt wurden. Eine Plakatkampagne im Wert von 2.349.906,62 Euro wurde der AfD angeblich vom österreichischen Politiker Gerhard Dingler finanziert. Recherchen von SPIEGEL und »Standard« legen jedoch nahe, dass Dingler als Strohmann für den Immobilienmilliardär Henning Conle fungierte, der...
Politik / Energie / Umwelt · 14. März 2025
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien – Die Beschaffungs-Prüfkommission (BPK) des Bundesministeriums für Landesverteidigung soll künftig sämtliche Beschaffungen, Aufträge und Industriekooperationen der Initiative "European Sky Shield" (ESSI) auf ihre Gesetzmäßigkeit sowie auf einen sparsamen und zweckmäßigen Einsatz der Mittel überprüfen. Zudem wird sie dem Parlament dazu regelmäßig Bericht erstatten. Dies wurde im Landesverteidigungsausschuss mit den Stimmen von ÖVP,...
Politik / Energie / Umwelt · 13. März 2025
DMZ – POLITIK ¦ Lena Wallner ¦ Kaum einige Wochen im Amt, sieht sich US-Präsident Donald Trump mit schwindender Zustimmung konfrontiert. Umfragen zeigen eine klare Tendenz: Seine Popularitätswerte rutschen unter die 50-Prozent-Marke – ein beunruhigendes Signal für einen Präsidenten, der sich selbst als äußerst erfolgreich darstellt. Besonders die anhaltende Teuerung, seine umstrittene Migrationspolitik und eine chaotisch wirkende Amtsführung sorgen für Unmut in der Bevölkerung....
Politik / Energie / Umwelt · 12. März 2025
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner Wien – Im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats haben die Grünen drei Entschließungsanträge eingebracht, die sich mit dem Schutz von LGBTIQ+-Personen, intergeschlechtlichen Kindern sowie frauenpolitischen Sofortmaßnahmen befassen. Die Partei fordert unter anderem ein gesetzliches Verbot von Konversionsmaßnahmen, einen verbesserten Schutz intergeschlechtlicher Kinder vor nicht-konsensuellen Eingriffen sowie umfassende Maßnahmen zur...
Politik / Energie / Umwelt · 11. März 2025
DMZ – POLITIK ¦ Anton Aeberhard ¦ In den vergangenen Wochen haben sowohl die SPD als auch die CDU/CSU in Deutschland erhebliche politische Rückschläge erlitten, die auf tiefgreifende Herausforderungen und strategische Fehler hindeuten. Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die aktuelle politische Landschaft und die Vertrauenskrise in der Bevölkerung. Vertrauensverlust und Unzufriedenheit der Bürger Laut dem aktuellen ARD-DeutschlandTrend ist die Zufriedenheit der Bürger mit...
Politik / Energie / Umwelt · 10. März 2025
DMZ – POLITIK ¦ Anton Aeberhard ¦ Ein Immobilienverkauf mit brisantem Hintergrund sorgt in den USA für Wirbel: Ein Lagerkomplex in Springfield, Virginia, der seit Jahren mit der CIA in Verbindung gebracht wird, tauchte kurzfristig auf einer Liste von zum Verkauf stehenden Bundesliegenschaften auf. Verantwortlich dafür war das "Department of Government Efficiency" (DOGE), eine von Elon Musk geleitete Beratergruppe, die Donald Trump nach seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus ins Leben rief....