Gesellschaft / Leben · 27. November 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner Wien – Der Nationalrat hat ein neues Sanktionengesetz beschlossen, das die Umsetzung völkerrechtlicher Sanktionen in Österreich effizienter gestalten soll. Mit einer breiten Mehrheit von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen wurde ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das unter anderem die Umgehung internationaler Sanktionen erschweren und Informationsflüsse zwischen den Behörden verbessern soll. Das Gesetz sieht vor, dass die Überwachung völkerrechtlicher...