Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit

DMZ – JUSTIZ ¦ Anton Aeberhard ¦ Das kürzlich verhängte Verbot von Corona-Masken an Schulen in Karlsruhe ist nicht nur unverantwortlich, sondern stellt auch eine direkte Gefährdung von Menschenleben dar. Die Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, das Tragen von Masken auf "Ausnahmefälle" zu beschränken und eine behördliche Genehmigung zu verlangen, ist angesichts der anhaltenden Pandemie nicht nur fahrlässig, sondern skandalös. Die Argumentation des Regierungspräsidiums,...
DMZ – JUSTIZ ¦ Sarah Koller ¦ KOMMENTAR Die lang ersehnte Aufarbeitung der Corona-Pandemie, insbesondere im Kontext der Querdenker-Bewegung, nimmt endlich Fahrt auf. Nach Monaten des Wartens werden nun erste Fortschritte sichtbar, insbesondere im Bereich der Justiz, die sich zunehmend unbeeinflusst von Querdenker-Ideologien zeigt. Zwei aktuelle Fälle verdeutlichen, dass die Gerichte sich von Fakten leiten lassen und nicht von absurden Meinungen und Theorien. Fall 1: EGMR urteilt gegen...

DMZ – JUSTIZ ¦ Sarah Koller ¦ In einer aktuellen Gerichtsverhandlung am Donnerstag hat das Landgericht Düsseldorf über diverse Klagen bezüglich möglicher Schäden durch Corona-Impfungen entschieden. Dabei wies das Gericht drei Klagen gegen den Impfstoffhersteller Biontech ab. Die Richter betrachten die Impfstoffe als zugelassene Arzneimittel, die alle erforderlichen Prüfverfahren der Behörden erfolgreich durchlaufen haben. Die Kläger konnten nach Ansicht des Gerichts nicht...
DMZ – POLITIK / MM ¦ AA ¦ Bern - Hassrede stellt eine ernsthafte Herausforderung für demokratische Gesellschaften dar. Der Bundesrat plant derzeit verschiedene regulatorische Projekte, um den rechtlichen Schutz gegen Hassrede zu verbessern. Insbesondere sollen die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern digitaler Plattformen gestärkt werden. Dies zeigt ein Postulatsbericht, den der Bundesrat in seiner Sitzung vom 15. November 2023 verabschiedet hat. Hassrede bezeichnet die Verunglimpfung und...

DMZ – POLITIK / MM ¦ AA ¦ Bern - Das Informationssicherheitsgesetz (ISG) und seine vier Ausführungsverordnungen treten per 1. Januar 2024 in Kraft. Das hat der Bundesrat an der Sitzung vom 8. November 2023 entschieden. Damit verstärkt der Bundesrat den Schutz der Informationen und die Cybersicherheit des Bundes. Das ISG führt die wichtigsten Rechtsgrundlagen für die Sicherheit von Informationen und Informatikmitteln des Bundes in einem einzigen Erlass zusammen. Das Gesetz und seine vier...
DMZ – POLITIK / MM ¦ AA ¦ Bern - Das Bundesamt für Rüstung armasuisse verstärkt seine Bemühungen zur Kompetenzsicherung im Umgang mit Explosivstoffen. Die Ausbildungsmöglichkeiten werden durch die Teilnahme an einem Projekt der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) für einen europäischen Aus- und Weiterbildungskatalog im Bereich energetischer Materialien erweitert. Bundesrätin Viola Amherd, Chefin des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), hat die...

DMZ – JUSTIZ ¦ Sarah Koller ¦ Die Alternative für Deutschland (AfD) ist seit ihrer Gründung eine der umstrittensten politischen Parteien in Deutschland. Die Diskussion darüber, ob die AfD verboten werden sollte, gewinnt an Intensität. Während einige argumentieren, dass ein Verbot notwendig ist, um die Demokratie zu schützen, warnen andere vor den möglichen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die politische Landschaft Deutschlands. Gefährdet die AfD unsere Demokratie? Die...
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien - Internationale Experten der GREVIO (Group of Experts on action against violence against women and domestic violence) trafen sich heute im österreichischen Parlament mit Abgeordneten aller im Nationalrat vertretenen Parteien und Bundesratspräsidentin Claudia Arpa. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Evaluierung der Umsetzung der Istanbul-Konvention, die Österreich 2014 ratifizierte. Diese Konvention stellt das erste völkerrechtlich...

DMZ – JUSTIZ / MM ¦ AA ¦ Die neueste Strafurteilsstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS) zeigt interessante Entwicklungen im Bereich der Strafverfolgung in der Schweiz. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 103.156 Verurteilungen verzeichnet, was einem Anstieg von 3% gegenüber dem Vorjahr entspricht. Diese Zahlen sind nach den pandemiebedingten Rückgängen in den Jahren 2020 und 2021 ein erneutes Ansteigen, jedoch noch 4% unter dem Niveau von 2019. Anstieg von Alkohol am Steuer und andere...
DMZ – JUSTIZ ¦ Sarah Koller ¦ Im Kontext des andauernden Konflikts zwischen der Hamas und Israel hat die EU-Kommission eine außergewöhnliche Maßnahme ergriffen, indem sie den Unternehmer Elon Musk, Eigentümer des Online-Dienstes X (ehemals Twitter), offiziell gewarnt hat. Die Warnung erfolgte aufgrund von Anschuldigungen im Zusammenhang mit der "Verbreitung von illegalen Inhalten" und der Verbreitung von "Falschinformationen" auf seiner Plattform. Der EU-Digitalkommissar Thierry Breton...

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