Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 21. Juli 2024
DMZ – Natalie Barth ¦ KOLUMNE Eine Petition in Deutschland mit bereits über 800.000 Unterschriften möchte das Verbot der rechten Rebellen-Partei AfD erwirken. Zahlreiche Politiker wie z.B. die SPD-Chefin Saskia Esken stellen sich hinter diese Forderung. Was für eine grandiose Idee! Die beste, die ich seit Regierungsbeginn der deutschen Ampel gehört habe, denn… …Verbote haben schon immer wahnsinnig viel gebracht. Besonders in Diktaturen wird uns das beispielhaft vorgelebt und ich...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 09. Juli 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien - Der Nationalrat verabschiedete heute eine umstrittene Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes, die der Polizei erweiterte Befugnisse bei Durchsuchungen und Überwachungen einräumt. Die Entscheidung stieß auf heftige Kritik seitens der Opposition, die vor einem Missbrauch der neuen Befugnisse warnt. Mit der Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes erhält die Exekutive in Österreich zusätzliche Handlungsmöglichkeiten zur Sicherung der...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 07. Juli 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Ergebnisse einer Sonderauswertung der Antisemitismusstudie 2022 präsentiert Wien (PK) – Das österreichische Parlament lässt alle zwei Jahre antisemitische Einstellungen in der Bevölkerung untersuchen. Eine Sonderauswertung der Antisemitismusstudie 2022 beleuchtet nun spezifisch den Antisemitismus bei jungen Menschen. Der Bericht, erstellt vom Institut für empirische Sozialforschung (IFES), zeigt, dass der Hang zu Verschwörungsmythen, das Wissen...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 07. Juli 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien – Eine neue Gesetzesnovelle, die eine dreijährige "Cooling-off-Phase" für alle Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) einführt, hat im Verfassungsausschuss des Nationalrats breite Zustimmung erhalten. Diese Phase soll verhindern, dass Verfassungsrichter kurz nach der Ausübung politischer Funktionen zum VfGH wechseln und so die Unabhängigkeit des Gerichts gefährden. Gemäß der Bundesverfassung gibt es bereits strenge...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 05. Juli 2024
DMZ – WIRTSCHAFT / MM ¦ AA ¦ Bern - Gestern fand ein bedeutendes Treffen zwischen dem Preisüberwacher, der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA), der Wettbewerbskommission (WEKO) und der Schweizerischen Nationalbank (SNB) statt, um die Auswirkungen der Fusion zwischen der UBS Switzerland AG (UBS) und der Credit Suisse (Schweiz) AG zu erörtern. Die WEKO hat festgestellt, dass die fusionierte UBS in bestimmten Märkten nun eine marktbeherrschende Stellung innehat, weshalb der...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 05. Juli 2024
DMZ – SICHERHEIT / MM ¦ AA ¦ Bern – Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) veröffentlichte heute ihren Jahresbericht, der die Ergebnisse ihrer Besuche in Einrichtungen des Freiheitsentzugs zusammenfasst. Im Fokus standen dabei wiederholt problematische Praktiken und potenzielle Menschenrechtsverletzungen in Gefängnissen, Polizeistationen und psychiatrischen Kliniken. Besondere Aufmerksamkeit richtete die Kommission auf die Rechte von Kindern in Bundesasylzentren sowie...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 05. Juli 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien - Der Nationalrat diskutierte heute intensiv über die Umsetzung der EU-Richtlinie NIS-2 zur Stärkung der Cybersicherheit in Österreich. Trotz kontroverser Debatten und fehlender Zweidrittelmehrheit für das Informationssystemsicherheitsgesetz 2024 (NISG 2024) gab es eine klare Mehrheit für die Initiative der Regierungskoalition. Die EU-Richtlinie NIS-2 sieht eine einheitliche Regelung der Cyber- und Informationssicherheit innerhalb der...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 04. Juli 2024
DMZ – SICHERHEIT/ MM ¦ AA ¦ Bern - Bundespräsidentin Viola Amherd, Chefin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), nimmt am jährlichen hochrangigen Treffen der Verteidigungsministerien Deutschlands, Österreichs und der Schweiz teil. Das diesjährige Treffen findet am 2. und 3. Juli in Wien statt und bietet eine Plattform für den Austausch sicherheitspolitischer Entwicklungen im europäischen und globalen Kontext. Neben Bundespräsidentin...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 30. Juni 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien – Eine bedeutende Änderung steht bevor: Der Katastrophenfonds des Bundes, der finanzielle Unterstützung bei Naturkatastrophenschäden leistet und die Investitionen der Feuerwehren in Einsatzgeräte unterstützt, soll reformiert werden. Eine Novelle des Katastrophenfondsgesetzes sieht vor, den sogenannten "Garantiebetrag" für Feuerwehren von 95 Mio. € auf 140 Mio. € pro Jahr zu erhöhen. Zusätzlich sollen künftig auch Betroffene von...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 29. Juni 2024
DMZ – JUSTIZ / MM ¦ AA ¦ Bern - Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat eine Beschwerde gegen eine Sendung von Radio Télévision Suisse (RTS) zum zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen im Kanton Genf gutgeheißen. Beschwerden gegen Publikationen von Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) und Radiotelevisione svizzera (RSI) wurden hingegen abgewiesen. Am 12. November 2023 fand der zweite Wahlgang zu den Ständeratswahlen im Kanton Genf statt. In der Sendung...