Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 27. April 2024
DMZ – WIRTSCHAFT / MM ¦ AA ¦ Bern - Die Schweizerische Wettbewerbskommission (WEKO) hat eingegriffen, um zu verhindern, dass Swisscom durch ihre geänderte Netzbaustrategie ein Monopol im Glasfasernetz errichtet. Diese Strategie hätte es Konkurrentinnen unmöglich gemacht, direkten Zugang zum Netz zu erhalten und hätte den Wettbewerb erheblich eingeschränkt. Die WEKO hat Swisscom mit einer Geldbuße in Höhe von rund 18 Millionen Franken belegt und Auflagen für den Netzausbau auferlegt....
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 26. April 2024
DMZ – JUSTIZ / MM ¦ AA ¦ Bern - Der Bundesrat hat in seinem Bericht, der auf der Sitzung vom 24. April 2024 genehmigt wurde, festgestellt, dass die geltende Gesetzgebung zur alternierenden Obhut ausreichend ist und daher keinen Handlungsbedarf sieht. Die meisten Eltern können sich nach einer Trennung oder Scheidung über die Aufteilung der Kinderbetreuung einigen, und diese Aufteilung hängt primär von den familiären Rahmenbedingungen und Lebensumständen ab. Die alternierende Obhut ist...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 25. April 2024
DMZ – SICHERHEIT / MM ¦ AA ¦ Bern - Der Bundesrat hat sich für eine Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen in den Bundesasylzentren (BAZ) ausgesprochen, um sowohl die Sicherheit der Mitarbeitenden als auch der Asylsuchenden zu gewährleisten. Dieser Schritt erfolgte auf Basis von Empfehlungen des Alt Bundesrichters Niklaus Oberholzer, der im Frühjahr 2021 mit einer Untersuchung beauftragt wurde, nachdem Medien und Nichtregierungsorganisationen Vorwürfe bezüglich Gewaltanwendung in den...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 25. April 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ In Wien werden die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um die Umsetzung zweier bedeutender Schulbauprojekte voranzutreiben. Dabei handelt es sich um die Erweiterung und Sanierung der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik und Sozialpädagogik in St. Pölten sowie um die Sanierung der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in Völkermarkt. Um diese Projekte realisieren zu können, benötigt das Finanzministerium die Ermächtigung, die...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 18. April 2024
DMZ – WIRTSCHAFT / MM ¦ AA ¦ Kundenkontozwang verstößt bei der untersuchten Datenbearbeitung gegen Verhältnismäßigkeitgebot Bern - Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat nach einer umfangreichen Sachverhaltsabklärung die Kundendatenbearbeitungen bei Digitec Galaxus, einem der größten Schweizer Onlineshops, untersucht. In seinem Schlussbericht stellt er fest, dass die Grundsätze der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit verletzt wurden, und...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 17. April 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) fordert in einem aktuellen Entschließungsantrag (3873/A(E)), dass alle Polizeibediensteten, die im Streifendienst tätig sind, mit Taser-Waffen ausgestattet werden sollten. Diese Forderung steht im Zusammenhang mit dem Ziel, eine wirksame und weniger tödliche Alternative zum Gebrauch von Faustfeuerwaffen zu schaffen. Laut der FPÖ würde der Einsatz von Taser-Waffen dazu beitragen, potenziell tödliche...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 14. April 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien – In einer langen Sitzung der Länderkammer wurden heute Nacht wichtige Beschlüsse zum Schutz von Bäumen und historischen Gebäuden gefasst. Einstimmig unterstützt wurde die Neuregelung der Haftungsbestimmungen für Schäden, die durch das Umstürzen von Bäumen oder das Herabfallen von Ästen entstehen. Bisher mussten Baumbesitzer:innen – analog zur Gebäudehaftung – in Schadensfällen nachweisen, dass sie keine Schuld trifft. Diese...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 10. April 2024
DMZ – JUSTIZ / MM ¦ AA ¦ Bern - Die Bundesanwaltschaft hat am 4. April 2024 beim Bundesstrafgericht Anklage gegen einen französisch-israelischen Doppelbürger erhoben, der in eine Reihe von Cyberangriffen auf Schweizer Unternehmen verwickelt war. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, aktiv an mehreren Fällen von Social Engineering in Form von Betrug mit falschen Banktechnikern beteiligt gewesen zu sein, wodurch er maßgeblich zur Veruntreuung von mehr als 5 Millionen Schweizer Franken von...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 05. April 2024
DMZ – WIRTSCHAFT / MM ¦ AA ¦ Bern - Die Bundesanwaltschaft (BA) hat mit einem Strafbefehl vom 28. März 2024 die PKB PRIVATBANK SA (PKB) zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von CHF 750.000 verurteilt. Die Untersuchung ergab, dass die Bank zwischen 2011 und 2014 nicht ausreichend organisatorische Vorkehrungen getroffen hat, um zu verhindern, dass zwei ihrer Mitarbeiter schwere Geldwäscherei begehen konnten. Die Strafuntersuchung wurde im Rahmen der internationalen Korruptionsaffäre "LAVA...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 05. April 2024
DMZ – JUSTIZ / MM ¦ AA ¦ Bern - Die Bundesanwaltschaft hat beim Bundesstrafgericht Anklage gegen einen ehemaligen Vermögensverwalter und ehemaliges Verwaltungsratsmitglied einer Genfer Privatbank eingereicht. Der Beschuldigte wird beschuldigt, zwischen 2009 und 2015 unberechtigterweise über Vermögenswerte in der Höhe von mehr als CHF 14 Millionen verfügt zu haben, die ihm von einem Kunden anvertraut worden waren. Das Verfahren betrifft auch die Ehefrau des ehemaligen...