Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit

DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ In einer jüngsten Podiumsdiskussion prallten verschiedene Ansichten zur Corona-Politik aufeinander, wobei besonders die Frage nach der Verletzung von Grundrechten im Fokus stand. FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst äußerte deutliche Kritik an den Maßnahmen der Regierung während der Pandemie. Sie bemängelte, dass unverhältnismäßige und exzessive Maßnahmen gesetzt und Grundrechte verletzt worden seien. Demgegenüber betonte die Grünen-Abgeordnete...
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien (PK) – Die Kriminalität in Österreich ist im Jahr 2022 wieder auf das vorpandemische Niveau gestiegen, wie aus dem neuesten Sicherheitsbericht des Innenministeriums hervorgeht. Insgesamt wurden 488.949 Anzeigen registriert, was eine Steigerung von 19 % im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Trotz dieses Anstiegs liegen die Zahlen weiterhin im zehnjährigen Trend rückläufiger Kriminalität. Zudem konnte die Aufklärungsquote zum sechsten Mal in...

DMZ – JUSTIZ/ MM ¦ AA ¦ Bern – Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) hat das Verfahren wegen mutmaßlicher Werbung für die in der Schweiz nicht bewilligten Geldspiele des Online-Spielanbieters «Stake» eingestellt. Eine detaillierte Einzelfallprüfung ergab, dass der Auftritt der Sauber Motorsport AG («Sauber») mit dem Stake-Logo aufgrund einer Kombination mehrerer Kriterien kein strafbares Verhalten darstellt. Dieser Entscheid ist kein Präzedenzfall. Hintergrund des...
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien – Die SPÖ setzt sich für den Schutz älterer Menschen vor Betrugsfällen im elektronischen Zahlungsverkehr ein. Laut dem ersten Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Zahlungsprobleme kommt es vermehrt zu Phishing-Attacken auf Konsumentinnen und Konsumenten, was zu einer Zunahme von Betrugsfällen im Zusammenhang mit Kreditkarten, Debitkarten und Echtzeitüberweisungen führt. Dies geht aus dem von SPÖ-Mandatar Christian Drobits eingebrachten...

DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien – Der Justizausschuss hat heute ein bedeutendes Gesetz zur Förderung von Gewaltambulanzen verabschiedet. Diese sollen als zentrale Anlaufstellen für Gewaltopfer fungieren und die Beweissicherung in Strafverfahren verbessern. Die Initiative stammt von den Koalitionsparteien ÖVP und Grüne, unterstützt von der FPÖ. Die SPÖ forderte eine umfassende Begutachtung durch Expert, scheiterte jedoch mit ihrem Antrag. Gewaltambulanzen als Schlüssel...
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien – Die Bundesregierung hat sich in ihrem Programm 2020 – 2024 zur Wiederherstellung des verfassungsmäßigen Zustandes des Bundesheers nach den Grundsätzen eines Milizsystems bekannt. Mit dem nun vorgelegten Wehrrechtsänderungsgesetz 2024 (WRÄG 2024) sollen mehrere Maßnahmen zur Attraktivierung der Miliz umgesetzt werden, um die Reaktionsfähigkeit des Bundesheeres im Rahmen der militärischen Landesverteidigung zu verbessern (2554 d.B.)....

DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Europäisches Übereinkommen soll rasch ratifiziert und nationale Gesetzgebung angepasst werden Wien – Österreich soll seine Anstrengungen im Kampf gegen den illegalen Organhandel verstärken und die Rechte der Opfer besser schützen. Dieses Ziel verfolgen die Sozialdemokrat im Justizausschuss, die nun die Initiative ergriffen haben. Da auch die ÖVP, Grünen und NEOS Handlungsbedarf sehen, wurde ein gemeinsamer Entschließungsantrag eingebracht und...
DMZ – JUSTIZ / MM ¦ AA ¦ Bern – Die Schweiz erzielt Fortschritte im Kampf gegen die Korruption. Zu diesem Schluss kommt die GRECO (Staatengruppe des Europarates gegen Korruption) in ihrem heute veröffentlichten zweiten Nachtrag zum zweiten Konformitätsbericht. Besonders das neue Bundesgesetz für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung leistet einen wichtigen Beitrag zum erfolgreichen Abschluss dieser dritten Länderprüfung. Im Rahmen der dritten Länderprüfung hat die GRECO der...

DMZ – WIRTSCHAFT / MM ¦ AA ¦ Bern - Der UNO-Sicherheitsrat hat am 24. Mai 2024 eine Resolution für den Schutz von humanitärem und UNO-Personal in Konfliktgebieten verabschiedet. Die Schweiz hat die Resolution verhandelt und dem Rat zur Abstimmung vorgelegt. Sie unterstreicht den langjährigen Einsatz der Schweiz für den Schutz der Zivilbevölkerung – eine Priorität des Bundesrats für die Schweizer Ratsmitgliedschaft 2023-2024. Die Anzahl bewaffneter Konflikte auf der Welt nimmt...
DMZ – JUSTIZ / MM ¦ AA ¦ Bern – In einem bilateralen Gespräch teilte die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) Staatsrätin Nathalie Barthoulot, der Innenministerin des Kantons Jura, am 5. Februar 2024 ihre Bedenken in Bezug auf die Haftbedingungen im Gefängnis von Pruntrut mit. In einem Schreiben vom Dezember 2023 hatte die NKVF die Haftbedingungen nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) als unmenschlich und erniedrigend bezeichnet und...

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