Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 30. September 2023
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien - Die österreichische Justizministerin hat dem Justizausschuss eine Regierungsvorlage zur Verschärfung der Strafbestimmungen für "bildliches sexualbezogenes Kindesmissbrauchsmaterial" vorgelegt. Die vorgeschlagenen Änderungen im Strafgesetzbuch betreffen nicht nur die Umbenennung des Tatbestands (von "Pornographische Darstellungen Minderjähriger" zu "bildlichem sexualbezogenem Kindesmissbrauchsmaterial"), sondern sehen auch eine Erhöhung der...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 27. September 2023
DMZ – SICHERHEIT ¦ Lena Wallner ¦ In einer aktuellen Studie der Europäischen Kommission gerät X, ehemals als Twitter bekannt, ins Visier der Desinformationsproblematik, was die EU zu Alarmrufen veranlasst. Die Untersuchung, die sich auf sechs führende soziale Netzwerke erstreckte, ergab, dass X den größten Anteil an Desinformation aufweist. Trotz mehrfacher Anfragen der DMZ zur Stellungnahme zu diesen besorgniserregenden Ergebnissen blieb X bisher stumm. Die umfangreiche Analyse von...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 22. September 2023
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien - In einem Volksbegehren zur Sicherstellung einer unabhängigen Justiz in Österreich sprechen sich 143.217 Wahlberechtigte (2078 d.B.) dafür aus. Vor der heutigen Nationalratssitzung trat der Justizausschuss zusammen, um die Forderungen zu erörtern. Das Volksbegehren wurde vorerst einstimmig vertagt, mit dem Hinweis, dass in einer künftigen Sitzung ausführliche Diskussionen stattfinden sollen. Ausschussvorsitzende Michaela Steinacker erklärte,...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 21. September 2023
DMZ – JUSTIZ ¦ Sarah Koller ¦ KOMMENTAR Die harte Hand Deutschlands gegenüber Klimaaktivisten der letzten Generation erreicht bedauerlicherweise einen neuen Höhepunkt. Das jüngste Beispiel ist Caroline Schmidt, eine 41-jährige Aktivistin, die mit einer unverhältnismäßig harten Strafe von acht Monaten Gefängnis ohne Bewährung konfrontiert ist. Dieses Urteil markiert einen bisher unerreichten Höhepunkt in der Bestrafung von Klimaaktionen und wirft ernsthafte Fragen zur...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 13. September 2023
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien - Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hat einen Entschließungsantrag (3552/A(E)) eingebracht, in dem sie sich für Solidarität mit den Menschen in Afghanistan durch eine effektive Strafverfolgung der "involvierten Taliban" ausspricht. Die Machtübernahme der Taliban im August 2021 führte zu einer rapiden Verschlechterung der Lebenssituation von Frauen und Mädchen in Afghanistan. Dies verschärfte die ohnehin bestehende humanitäre...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 01. September 2023
DMZ – POLITIK / MM ¦ AA ¦ Bern - Am heutigen 1. September 2023 sind das totalrevidierte Datenschutzgesetz (DSG) und die entsprechenden Bestimmungen in den Verordnungen in Kraft getreten. Mit diesem Schritt wird der Schutz der Privatsphäre gestärkt und die Selbstbestimmung von Personen über ihre eigenen Daten verbessert. Angesichts der zunehmenden Digitalisierung gewinnt die Bedeutung grenzüberschreitender Datenflüsse weiter an. Zukünftig wird der Bundesrat entscheiden, welche Staaten...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 30. August 2023
DMZ – POLITIK / MM ¦ AA ¦ Bern - Die Deponie Höli Liestal AG hat in ihren Geschäftspraktiken gegen das Kartellgesetz verstoßen, indem sie über Jahre hinweg Aktionäre gegenüber anderen Unternehmen bevorzugt hat. Aufgrund ihrer marktbeherrschenden Position ist dieses Verhalten rechtswidrig. Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat daher eine Geldstrafe von einer Million Franken gegen die Deponie Höli verhängt. Die Deponie Höli hat in einem Radius von etwa 40 Fahrminuten eine...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 23. August 2023
DMZ – JUSTIZ / RECHT ¦ AA ¦ KOMMENTAR Die Nachrichten über den Familienrichter aus Weimar haben sicherlich viele Menschen bewegt und verunsichert. In einer Zeit, in der die Corona-Pandemie schon genug Unsicherheit und Herausforderungen mit sich bringt, sorgte dieser Fall für zusätzliche Kontroversen und Verwirrung. Denn es ging nicht nur um das Aufheben der Corona-Regeln an zwei Schulen, sondern auch um die Frage, wie ein Richter solche Entscheidungen treffen kann und welche Konsequenzen...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 21. August 2023
DMZ – RECHT ¦ Sarah Koller ¦ Die Welt der sozialen Medien, insbesondere Facebook, beherbergt eine Vielzahl von Fanseiten und Gruppen, einige öffentlich zugänglich, andere wiederum geheim oder geschlossen. Doch ob eine Seite öffentlich oder privat ist, spielt bei der Verantwortlichkeit des Administrators keine Rolle. Denn der Administrator trägt stets die Verantwortung. Für einige Menschen scheint das Erstellen einer Facebook-Gruppe wie ein Schritt auf der Karriereleiter zu sein. Hier...
Justiz / Recht / Ordnung / Sicherheit · 20. August 2023
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Die Finanzpolizei in Österreich hat im Jahr 2022 insgesamt 362 Fälle von Arbeitnehmer:innen festgestellt, die unterhalb des heimischen Kollektivvertrags entlohnt wurden. Infolgedessen wurden Geldstrafen in Höhe von über 3 Millionen Euro beantragt, um Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen. Diese Informationen gehen aus dem kürzlich veröffentlichten Tätigkeitsbericht (III-973 d.B.) der Finanzpolizei hervor. Der Bericht zeigt jedoch auch, dass nicht...