AT: Besserer Schutz von Kinder-Influencerinnen und Influencern

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

Sicherstellung eines differenzierten Angebots an Kinderbetreuung, besserer Schutz von Kinder-Influencerinnen und Influencern

Wien - Die österreichische Länderkammer hat neue Initiativen vorgelegt, die einerseits den Ausbau eines differenzierten Betreuungsangebots im Bereich der Elementarpädagogik und andererseits einen besseren Schutz von sogenannten Kinder-Influencer:innen zum Ziel haben.

FPÖ: Kinderbetreuungs-Zweckzuschussgesetz des Bundes zur Umsetzung eines Gratis-Angebots in der Elementarpädagogik

Für die Freiheitlichen steht bei der Debatte über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie das Prinzip der Wahlfreiheit im Vordergrund. Eltern sollten die Möglichkeit haben, in den ersten Lebensjahren selbst bei ihren Kindern zu bleiben, wenn sie das wollen, oder Betreuungseinrichtungen in Anspruch nehmen können, argumentiert die freiheitliche Bundesrätin Isabella Theuermann ( 388/A(E)-BR/2023). Im Sinne eines bedarfsorientierten Angebots brauche es daher nicht nur einen Ausbau der institutionellen Einrichtungen, sondern etwa auch eine Förderung von flexiblen Möglichkeiten sowie von Tageseltern. Überdies sollte die Einrichtung von Betriebskindergärten vorangetrieben werden. All dies sollte in einem "Kinderbetreuungs-Zuschussgesetz" abgebildet werden, das die bundeseinheitliche Finanzierung der differenzierten Betreuungsangebote in der Elementarpädagogik sicherstellt.

Sozialdemokraten fordern Schutz von Kinder-Influencerinnen und Influencern

Die SPÖ zeigt sich besorgt bezüglich der sogenannten Kinder-Influencerinnen und Influencern, also Minderjährigen, die auf Plattformen wie Instagram, Snapchat oder YouTube als Influencerinnen und Influencern tätig sind ( 389/A(E)-BR/2023). Die Sozialdemokrat:innen sind der Ansicht, dass Maßnahmen zum Schutz dieser Kinder vor Ausbeutung notwendig sind, damit sie keinen gesundheitlichen oder psychischen Schaden nehmen oder in ihrer schulischen Entwicklung beeinträchtigt werden. Sie verweisen auf ein Gesetz mit Regeln für Online-Kinderstars, das im Jahr 2020 in Frankreich verabschiedet wurde.

Dieses besagt, dass ab einer gewissen Höhe von Einnahmen ein Teil davon auf ein Treuhandkonto eingezahlt werden muss, auf das die betroffene Person erst mit 16 Jahren zugreifen kann. Außerdem müssen in Frankreich Unternehmen, die mit Kinder-Influencer:innen zusammenarbeiten wollen, eine Einwilligung einer Behörde einholen. Auch das Recht auf Löschung älterer Inhalte der Kinder wurde in Frankreich ausgeweitet. In Österreich gibt es hingegen keine konkreten gesetzlichen Bestimmungen in diesem Bereich. Die SPÖ fordert daher von der Familienministerin und vom Arbeitsminister Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen sowie ihrer Einnahmen. Außerdem soll eine Informationsoffensive gestartet und Vorgaben für Online-Konzerne erlassen werden.lte und -Zertifikate enthält, auch unabhängige Institutionen zur Aus- und Weiterbildung von Sanitäter:innen ermächtigt, für berufsmäßige Sanitäter:innen einen Berufsschutz ermöglicht und bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen wie etwa im Hinblick auf den Einsatz von Medikamenten vorgibt.

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦