CH: Forderung nach kostenlosen COVID-19-Tests

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦                                    

KOMMENTAR

Ein aktuelles Dringliches Postulat von Anna Graff (SP), Andreas Kirstein (AL) und sechs Mitunterzeichnenden fordert die Bereitstellung kostenloser COVID-19-Tests für symptomatische Personen und solche mit engem und/oder regelmäßigem Kontakt zu besonders gefährdeten Menschen. 

Anna Graff (SP) begründet das Dringliche Postulat damit, dass der Bund ab dem 1. Januar 2023 nicht mehr für die Kosten von COVID-19-Tests aufkommt, außer wenn sie ärztlich verordnet sind. Diese Entscheidung hat dazu geführt, dass die Anzahl der durchgeführten Tests zurückgegangen ist. Graff betont die Bedeutung kostenloser Tests zur Unterbrechung von Infektionsketten und zur persönlichen Erkennung und Reaktion auf eine mögliche COVID-19-Infektion. Das Postulat zielt darauf ab, die entstandene Lücke in der öffentlichen Gesundheitspolitik zu füllen und der Bevölkerung eine frühzeitige und kostenlose Testmöglichkeit zu ermöglichen.

Die Stellungnahme des Vorstehers des Gesundheits- und Umweltdepartements, STR Andreas Hauri, lässt einige bedenkliche Aspekte erkennen. Seine Argumentation, dass es aufgrund von Covidinfektionen praktisch keine Hospitalisierungen mehr gibt und die Anzahl der Tests bereits zurückgegangen ist, greift zu kurz. Es ist zwar richtig, dass die gemeldeten Fälle von COVID-19 aktuell geringer sind, doch dies ist eine direkte Folge der reduzierten Testaktivitäten. Weniger Tests bedeuten jedoch auch ein erhöhtes Risiko, infizierte Personen unentdeckt zu lassen und das Virus weiterzuverbreiten. Diese Situation führt dazu, dass sich die Infektion seit Monaten heimlich in der Bevölkerung ausbreitet und zu neuen Ausbrüchen führt.

Das Testen spielt eine entscheidende Rolle bei der Kontrolle der Pandemie, insbesondere bei der Identifizierung von asymptomatischen Trägern des Virus. Durch umfangreiches Testen können infizierte Personen frühzeitig isoliert und Kontaktpersonen identifiziert werden, um die weitere Verbreitung einzudämmen. Es besteht also ein deutlicher Widerspruch zwischen der Reduzierung der Testaktivitäten und der Erfassung neuer Fälle. Eine umfassende Teststrategie, die sowohl symptomatische als auch asymptomatische Personen einbezieht, ist entscheidend, um ein genaues Bild von der Verbreitung des Virus in der Bevölkerung zu erhalten und angemessene Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu ergreifen.

Hauri weist zwar darauf hin, dass Masken wirksam sind und das richtige Verhalten bei Symptomen wichtig ist. Dennoch ist seine Einschätzung, dass keine Notwendigkeit für die Einrichtung von Testzentren in der Stadt besteht, äußerst fragwürdig. Zudem betont er, dass die aktuellen Maßnahmen ausreichen und die Stadt einen hohen Grenzverkehr hat. Allerdings bleibt unklar, auf welche konkreten Maßnahmen er sich bezieht, da es grundsätzlich keine mehr gibt.

Es ist verständlich, dass seine Aussagen von vielen Betroffenen subjektiv als unmenschlich empfunden werden, da er die Bedeutung kostenloser Tests und die Notwendigkeit des Schutzes vulnerabler Gruppen herunterspielt. Die Sorge um die Sicherheit und Gesundheit dieser Gruppen wird dadurch nicht ausreichend berücksichtigt.

Die Diskussion im Gemeinderat zeigte deutlich unterschiedliche Standpunkte. Die FDP, SVP und Die Mitte/EVP-Fraktionen lehnten das Postulat ab und argumentierten, dass die aktuellen Maßnahmen ausreichend seien und die Pandemie unter Kontrolle sei. Sie verwiesen darauf, dass die Durchseuchungsrate nahezu 100 Prozent erreicht habe und schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle kein Problem mehr darstellten. Daher sahen sie keinen Bedarf für kostenfreie Tests und betonten die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Diese Fraktionen akzeptieren offenbar die Opfer, die bei einer Durchseuchungsstrategie zu beklagen sind.

Die AL und GLP hingegen unterstützten das Postulat und betonten die Bedeutung von Tests als integralen Bestandteil einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung der Pandemie. Sie argumentierten, dass vulnerable Personen weiterhin geschützt werden müssten, da COVID-19 nach wie vor eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung darstelle. Zudem wiesen sie auf andere kostenlose Angebote im Gesundheitsbereich hin und betonten die Notwendigkeit eines solidarischen Vorgehens.

Die Debatte verdeutlichte somit die unterschiedlichen Meinungen zur Bereitstellung kostenloser COVID-19-Tests. Während einige die aktuellen Maßnahmen für ausreichend halten, betonen andere die Bedeutung kostenloser Tests zum Schutz vulnerabler Gruppen und zur Kontrolle der Pandemie. Letztendlich wurde das Dringliche Postulat mit 58 gegen 58 Stimmen (bei 0 Enthaltungen)gemäß dem Stimmverhalten des Ratspräsidenten dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen.