DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner 
Österreich weitet Polizeikooperation mit Südosteuropa aus
Automatisierter Abgleich biometrischer Daten soll Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität effektiver bekämpfen
Wien – Im Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und illegale Migration setzt Österreich auf eine intensivere Zusammenarbeit mit den Staaten Südosteuropas. Mit zwei neuen Staatsverträgen wird der automatisierte polizeiliche Datenaustausch auf Grundlage der Polizeikooperationskonvention für Südosteuropa (PCC SEE) ausgeweitet. Dies betrifft insbesondere die Übermittlung und den Abgleich von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten.
Ziel der Übereinkommen ist es, die bestehenden Strukturen der sogenannten Prümer Zusammenarbeit – einem EU-Standard für den grenzüberschreitenden Datenaustausch – auf jene südosteuropäischen Länder auszuweiten, die sich derzeit im EU-Beitrittsprozess befinden. Dadurch sollen die nationalen Strafverfolgungsbehörden künftig rascher und effizienter auf relevante Informationen zugreifen können, ohne dabei auf zentrale Datenspeicherlösungen zurückgreifen zu müssen.
Kein zentraler Datenspeicher – Datenschutz im Fokus
Die technischen und rechtlichen Grundlagen des neuen Systems sehen vor, dass ein Abgleich biometrischer Daten – wie Fingerabdrücke oder DNA-Profile – ausschließlich auf Anfrage und in anonymisierter Form erfolgt. Erst im Falle eines sogenannten „Treffers“ wird der Datenaustausch vertieft und um personenbezogene Informationen ergänzt. Die Regierungsvorlage betont, dass dabei höchste Datenschutzstandards gelten. Eine verpflichtende Datenschutz-Folgenabschätzung soll Risiken minimieren und Transparenz gewährleisten.
Ein zusätzliches Änderungsprotokoll reagiert auf datenschutzrechtliche Bedenken der Europäischen Kommission. Es wurde ausgearbeitet, um ein eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich abzuwenden und künftig die Vereinbarkeit mit europäischem Datenschutzrecht sicherzustellen.
Konkreter Nutzen für Österreich
Die Bundesregierung erwartet von der erweiterten Kooperation eine beschleunigte Identifizierung gesuchter Straftäter:innen sowie Fortschritte bei der Aufklärung bislang ungelöster Delikte. Das System ermögliche eine erhebliche Verbesserung im internationalen Fahndungsalltag, heißt es in der Begründung zur Regierungsvorlage.
Die Polizeikooperationskonvention für Südosteuropa, die auf österreichische Initiative zurückgeht, gilt mittlerweile als wichtiges multilaterales Instrument in der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der Region. Zu den Vertragsstaaten zählen neben Österreich auch Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Rumänien, Serbien, Slowenien und Ungarn.
Bewertung
Mit der geplanten Ausweitung des Datenaustauschs setzt Österreich ein starkes sicherheitspolitisches Signal in Richtung Südosteuropa. Die Balance zwischen effektiver Strafverfolgung und dem Schutz persönlicher Daten steht dabei im Mittelpunkt. Ob die praktischen Erwartungen erfüllt werden, wird sich an der künftigen polizeilichen Zusammenarbeit und an konkreten Erfolgen bei der Kriminalitätsbekämpfung zeigen.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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