DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner
Wien – Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) setzt 2024 einen klaren Schwerpunkt auf den Energiemarkt. Mit intensiven Branchenuntersuchungen, Kooperationen und schärferem Vorgehen gegen marktbeherrschende Unternehmen will die Behörde den Wettbewerb stärken und Missbrauch unterbinden. Der aktuelle Tätigkeitsbericht liegt dem Nationalrat vor.
„Die Energiemärkte stehen im Fokus unserer Arbeit – nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Krisenanfälligkeit und der teils eingeschränkten Marktmechanismen“, erklärt Natalie Harsdorf, Generaldirektorin der Bundeswettbewerbsbehörde, im Vorwort zum Bericht für das Jahr 2024. So untersucht die BWB derzeit intensiv den Fernwärmesektor. Die bereits 2022 mit der Regulierungsbehörde E-Control gegründete gemeinsame Taskforce zu Gas und Strom wurde auch 2024 erfolgreich weitergeführt.
Mehr Durchgriffsrechte dank neuer Gesetzeslage
Ein wichtiger Hebel für wirksamere Marktaufsicht war laut Behörde das im Nationalrat einstimmig beschlossene Gesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen durch marktbeherrschende Energieversorger. Es verschafft der BWB zusätzliche Prüf- und Interventionsmöglichkeiten. Entsprechende Verfahren wurden inzwischen wieder aufgenommen.
Rekordbußgelder und neue Verfahren
Der Bericht verweist auf ein Bußgeldvolumen von 41 Millionen Euro, das das Kartellgericht im Jahr 2024 auf Grundlage von BWB-Ermittlungen verhängt hat. Wesentlich dazu beigetragen haben unter anderem die fortgesetzte Aufarbeitung des Baukartells sowie der Start der Verfahren im sogenannten Abfallkartell.
Zudem brachte die Behörde im Jahr 2024 insgesamt 22 Anträge beim Kartellgericht ein – ein Indiz für ihre hohe Aktivität bei der Rechtsdurchsetzung.
Zunahme bei Whistleblowing-Meldungen
Das Hinweisgebersystem der BWB gewinnt an Bedeutung: 94 Meldungen gingen 2024 ein, 17 davon führten zu vertieften Ermittlungen. Auch die Zahl der Zusammenschlussanmeldungen blieb hoch: 352 nationale sowie 346 EU-Fälle wurden geprüft.
Neben dem Energiemarkt widmete sich die Behörde auch anderen wettbewerblich sensiblen Bereichen: So wurden etwa die Strukturen bei Essens-Bestellplattformen analysiert. Im Markt für Parkettböden führte die BWB Hausdurchsuchungen durch – der Verdacht: illegale Preisabsprachen. Die Ermittlungen sind laut Bericht noch nicht abgeschlossen.
Kronzeugenregelung bleibt zentrales Instrument
Drei Unternehmen wandten sich 2024 im Rahmen der Kronzeugenregelung an die Behörde. Diese sieht vor, dass bei umfassender Kooperation von einer Geldbuße abgesehen oder diese reduziert werden kann – ein bewährtes Mittel zur Aufdeckung kartellrechtlicher Verstöße.
Einnahmen fließen ins Bundesbudget
Wie im Bericht klargestellt wird, fließen die Einnahmen aus Geldbußen sowie die Gebühren für Zusammenschlussanmeldungen nicht in das Budget der Bundeswettbewerbsbehörde selbst, sondern direkt ins allgemeine Bundesbudget. Die Wettbewerbskommission legte begleitend zum Bericht eine eigene Stellungnahme vor.
Mit dem vorliegenden Bericht unterstreicht die BWB ihren Anspruch, faire Wettbewerbsbedingungen in zentralen Bereichen der Wirtschaft zu sichern – insbesondere dort, wo Preisbildung und Markttransparenz im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem Spiel stehen.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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