DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner 
Regierungsvorlagen zielen auf mehr Transparenz, stärkere Aufsicht und größere Stabilität ab
Wien – Finanzminister Markus Marterbauer hat dem Nationalrat drei zentrale Regierungsvorlagen zur Umsetzung von EU-Regelwerken im Bereich der Finanzmärkte vorgelegt. Ziel ist es, die Transparenz an den Wertpapiermärkten zu verbessern, die Widerstandsfähigkeit der europäischen Clearing-Infrastruktur zu stärken und rechtliche Klarstellungen für den österreichischen Bankensektor vorzunehmen. Alle drei Vorhaben dienen der Umsetzung von Vorgaben der EU-Kommission und sollen zur vertieften Integration der Kapitalmärkte beitragen.
Mehr Transparenz und stärkere Befugnisse im Wertpapierhandel
Mit Änderungen im Börsegesetz und im Wertpapieraufsichtsgesetz (131 d.B.) sollen die Transparenzpflichten an den Märkten ausgebaut und die Kontrollbefugnisse der Finanzmarktaufsicht (FMA) deutlich erweitert werden. Die Regierung folgt damit einer Richtlinie aus dem Aktionsplan zur Kapitalmarktunion, mit dem die EU bestehende Transparenzbestimmungen überarbeitet.
Ein zentraler Punkt ist die Vereinfachung der Ausnahmen von der sogenannten Vorhandelstransparenz bei Eigenkapitalinstrumenten. Der bisher geltende „double volume cap mechanism“, der eine komplexe Begrenzung der Inanspruchnahme vorsah, wird durch eine einheitliche Schwelle ersetzt. Auch die Vor- und Nachhandelstransparenz soll künftig stärker vereinheitlicht werden: Nationale Aufsichtsbehörden verlieren ihren bisherigen Ermessensspielraum bei Aufschüben von Veröffentlichungen.
Darüber hinaus sieht die Vorlage neue und angepasste Strafbefugnisse für die FMA vor – insbesondere bei Verstößen gegen Transparenzanforderungen oder bei unzulässiger Annahme von Zahlungen für Orderausführungen („payment for order flow“), einer Praxis, die für Interessenskonflikte am Markt sorgt.
Stärkung der Clearinginfrastruktur zur Wahrung der Finanzstabilität
Eine weitere Regierungsvorlage (132 d.B.) betrifft die nationale Umsetzung von EU-Vorgaben zur Reform der Clearinginfrastruktur – einem zentralen Element zur Abwicklung von Wertpapiergeschäften. Damit soll die EU-Clearinglandschaft nicht nur effizienter und attraktiver werden, sondern auch ihre strategische Unabhängigkeit gestärkt und die Stabilität des Finanzsystems gewahrt werden.
Konkret geht es um Änderungen im Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz (ZGVG): Geplant sind unter anderem neue Vorschriften zur Begrenzung von Ausfall- und Konzentrationsrisiken, erweiterte Strafbestimmungen sowie die Schaffung einer effektiveren Aufsichtsstruktur für Lieferungs- und Abwicklungsleistungen. Auch Zulassungsverfahren für zentrale Gegenparteien sollen vereinfacht werden.
Klarstellungen für Banken zur Vermeidung von Vertragsverletzungen
Ein drittes Gesetzespaket (133 d.B.) nimmt Klarstellungen im Sanierungs- und Abwicklungsgesetz sowie im Immobilien-Investmentfondsgesetz vor – mit unmittelbarer Relevanz für die österreichische Bankenlandschaft. Die Änderungen erfolgen vor dem Hintergrund eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen Österreich.
Ziel ist es, Rechtssicherheit bei der Umsetzung von Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL) zu schaffen. Diese Anforderungen sollen gewährleisten, dass Finanzinstitute Verluste absorbieren und sich im Krisenfall selbst rekapitalisieren können – ohne Rückgriff auf Steuergelder.
Die Umsetzung sei laut Erläuterungen „dringend erforderlich“, nicht nur wegen der europäischen Vorgaben, sondern auch aufgrund ihrer Bedeutung für die Stabilität des Finanzsystems und das Vertrauen der Marktteilnehmer.
Mit den nun eingebrachten Gesetzesinitiativen bekennt sich die österreichische Bundesregierung zur konsequenten Umsetzung der EU-Finanzmarktpolitik. Die Vorlagen sollen nicht nur nationale Gesetzeslücken schließen, sondern auch zu mehr Transparenz, Sicherheit und Effizienz am europäischen Kapitalmarkt beitragen – ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer voll entwickelten Kapitalmarktunion.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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