DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner 
Gewessler drängt auf Ausbau erneuerbarer Energien und Fortsetzung der österreichischen Linie in Brüssel
Wien – Die grüne Abgeordnete Leonore Gewessler fordert in einem aktuellen Entschließungsantrag (345/A(E)) ein entschiedenes Eintreten der Bundesregierung gegen die Förderung der Atomkraft auf europäischer Ebene. Angesichts neuerlicher Rufe nach öffentlicher Unterstützung für Atomenergie, insbesondere für sogenannte Small Modular Reactors (SMRs), mahnt Gewessler zu einer klaren Positionierung Österreichs im Sinne des Klimaschutzes und der Sicherheit.
„Der Ausbau erneuerbarer Energien ist der einzig nachhaltige Weg zur Bewältigung der Klimakrise“, heißt es in dem Antrag. Der Versuch, Atomkraft – trotz ungelöster Endlagerproblematik, hoher Kosten und langer Bauzeiten – als klimafreundliche Alternative zu etablieren, widerspreche wissenschaftlichen Erkenntnissen und verkenne die Risiken, so Gewessler. Insbesondere die zunehmenden Bestrebungen, Atomenergie durch die EU-Taxonomie als nachhaltig einzustufen, sieht die grüne Energiepolitikerin kritisch.
In diesem Zusammenhang fordert Gewessler die Bundesregierung auf, weiterhin gemeinsam mit gleichgesinnten EU-Staaten geschlossen gegen die Einstufung von Atomkraft als „grüne Investition“ aufzutreten. Ein zentrales Anliegen sei dabei auch die Fortführung der Nichtigkeitsklage Österreichs gegen die EU-Taxonomie-Verordnung vor dem Gericht der Europäischen Union. Ziel müsse es sein, öffentliche Gelder gezielt in den Ausbau sauberer, sicherer und zukunftsfähiger Energiequellen zu lenken – und nicht in Hochrisikotechnologien wie die Atomkraft.
Der Antrag betont zudem die Notwendigkeit, auch neue Atomtechnologien wie SMRs nicht mit Steuergeld zu fördern. Diese modularen Kleinstreaktoren, die aktuell von mehreren EU-Mitgliedstaaten vorangetrieben werden, seien weder sicherheits- noch wirtschaftspolitisch überzeugend und lenkten von dringend notwendigen Investitionen in Wind-, Wasser- und Solarenergie ab.
Österreich hat sich seit Jahrzehnten klar gegen die Nutzung der Atomkraft ausgesprochen – ein Grundkonsens, der auch auf EU-Ebene verteidigt werden müsse, so die Grünen. Gewessler appelliert an die Bundesregierung, diesen Kurs konsequent fortzusetzen und in Brüssel eine aktive Rolle für eine atomfreie, nachhaltige Energiezukunft Europas einzunehmen.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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