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AT: Medienförderung mit Qualitätsfokus: Bundesregierung setzt neue Schwerpunkte

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦    

 

Wien – Die österreichische Bundesregierung plant im Rahmen der Budgetverhandlungen für 2025 und 2026 eine Neuausrichtung der Medienförderung – mit einem deutlichen Schwerpunkt auf Qualität, Medienvielfalt und digitaler Infrastruktur. Die dem Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) zugeordneten Ressorts Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport sollen im kommenden Jahr mit 434 Millionen Euro, ab 2026 sogar mit 718 Millionen Euro ausgestattet werden.

 

Ein direkter Vergleich mit dem Vorjahr ist durch die ressortübergreifenden Umschichtungen zwar nicht möglich, doch stechen einzelne Maßnahmen hervor, die trotz Sparkurs gezielte Investitionen ermöglichen. So ist etwa für das Jahr 2026 ein neues Medienabo namens „Meine-Zeitung“ vorgesehen, das mit einem Budget von 30 Millionen Euro gezielt junge Menschen für qualitätsvolle journalistische Angebote gewinnen soll. Zudem soll eine neue Vertriebsförderung für Printmedien mit 25 Millionen Euro auf den Weg gebracht werden.

 

Strukturreform statt Sonderzuwendungen 

Gleichzeitig soll bei bestehenden Strukturen gespart werden: Die Sonderzuwendungen für den ORF sollen gestrichen und die Subventionen für die „Wiener Zeitung“ reduziert werden. Kritik an der aktuellen Finanzierungsform des ORF kam dabei von der FPÖ. Abgeordneter Michael Schilchegger bezeichnete die Haushaltsabgabe als „massive Wettbewerbsverzerrung“ und forderte in einem Entschließungsantrag, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einen rein staatsfinanzierten „Grundfunk“ umzuwandeln.

 

Qualität als Förderkriterium 

Breite Zustimmung fanden hingegen die Pläne, Medienförderungen künftig an qualitative Kriterien zu knüpfen. SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim betonte, dass das geplante Abo-Modell sowie Investitionen in Medienkompetenz „eine gezielte Orientierungshilfe in einer zunehmend komplexen Medienlandschaft“ böten. Solche Maßnahmen seien laut Seltenheim „Investitionen in die Widerstandsfähigkeit der Demokratie“.

 

Auch ÖVP-Abgeordneter Kurt Egger unterstrich die Bedeutung einer pluralistischen Medienlandschaft: „Private Medien einerseits und öffentlich-rechtlicher Rundfunk andererseits sind Grundpfeiler der Demokratie.“ Das Medienpaket der Bundesregierung setze in dieser Hinsicht wichtige Impulse – etwa im Kampf gegen Desinformation und digitale Echokammern.

 

Henrike Brandstötter (NEOS) zeigte sich insbesondere erfreut über die angekündigte Kürzung staatlicher Inserate. Mit neuen Ansätzen wie der Vertriebsförderung und Bildungsangeboten zur Medienkompetenz gehe die Regierung den richtigen Weg: „Förderung muss an Qualität gekoppelt sein – das ist zeitgemäße Medienpolitik.“

 

Breitbandoffensive für den ländlichen Raum 

Neben der klassischen Medienförderung umfasst das neue Budget auch eine massive Aufstockung der Mittel für den Breitbandausbau. Mit 61 Millionen Euro im Jahr 2025 und 214 Millionen Euro im Jahr 2026 soll die digitale Infrastruktur, insbesondere in ländlichen Regionen, vorangetrieben werden. Dieser Bereich wurde nun ebenfalls dem Medien- und Telekommunikationsressort zugeordnet.

 

SPÖ-Abgeordneter Peter Manfred Harrer begrüßte die Budgetlinie, mahnte jedoch zu mehr Effizienz: Die Förderungen müssten so gestaltet sein, dass „niemand zurückgelassen wird“. Auch ÖVP-Abgeordneter Joachim Schnabel betonte die Notwendigkeit eines flächendeckenden Glasfaserausbaus. Seine Parteikolleg*innen Agnes Totter und Lukas Brandweiner forderten eine gezielte Schwerpunktsetzung auf strukturschwache Regionen.

 

Die geplanten Maßnahmen deuten auf einen Paradigmenwechsel in der österreichischen Medienpolitik hin: weg von pauschalen Subventionen, hin zu gezielter Förderung von Qualität, Vielfalt und digitaler Teilhabe. Besonders junge Menschen sollen durch neue Angebote erreicht und in ihrer Medienkompetenz gestärkt werden – ein Ansatz, der nicht nur medienpolitisch, sondern auch gesellschaftlich als Antwort auf die Herausforderungen des digitalen Zeitalters verstanden werden kann.

 

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦ 


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