
DMZ – POLITIK ¦ Lena Wallner ¦
Ein US-Bundesgericht hat entschieden: Präsident Donald Trump handelte rechtswidrig, als er gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsandte. Der Fall könnte nun das höchste Gericht des Landes beschäftigen.
Washington/Los Angeles – In einem bemerkenswerten Urteil hat ein US-Bundesrichter den Einsatz der Nationalgarde durch Präsident Donald Trump als unrechtmäßig eingestuft. Trump hatte im Zuge von Protesten gegen Einwanderungspolitik und Polizeigewalt Tausende Soldaten nach Kalifornien geschickt – ohne Zustimmung der dortigen Staatsregierung. Das Gericht sprach von einem klaren Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Gewaltenteilung.
Richter Charles Breyer stellte in seiner schriftlichen Begründung fest, dass der Präsident mit dem Einsatz seine Kompetenzen überschritten habe. Die Entscheidung, militärische Kräfte auf einem Bundesstaatsgebiet einzusetzen, müsse mit der jeweiligen Regierung des Staates abgestimmt sein. „Die Befugnisse des Präsidenten sind nicht grenzenlos“, erklärte Breyer. „Gerade das unterscheidet eine demokratische Republik von einer absoluten Monarchie.“
Die Maßnahme hatte bereits im Vorfeld für heftige Debatten gesorgt. Während der damalige Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, keine Notwendigkeit für den Einsatz sah, berief sich Trump auf das sogenannte „Title 10“-Gesetz – eine selten genutzte gesetzliche Grundlage, die Bundesinterventionen im Falle von Aufständen erlaubt. Doch das Gericht betonte, dass diese Bestimmung nicht dazu ermächtigt, innerstaatliche Proteste pauschal militärisch niederzuschlagen.
Bund reagiert mit Berufung – politische Signale an den Supreme Court
Obwohl das Gericht Trump zur sofortigen Rückgabe der Kontrolle über die Nationalgarde an Kalifornien aufforderte, setzte es seine Entscheidung vorübergehend aus. Die Regierung reichte umgehend Berufung ein. Juristische Beobachter gehen davon aus, dass der Fall letztlich vor dem Supreme Court landen könnte – mit potenziell weitreichenden Folgen für die Auslegung föderaler Machtbefugnisse.
Gouverneur Newsom reagierte mit scharfen Worten auf das Urteil: „Das Militär hat auf den Straßen amerikanischer Städte nichts verloren. Wir sind kein Schlachtfeld, und Trump ist kein König.“ Er forderte Washington auf, die Entscheidung zu respektieren und sich zur demokratischen Gewaltenteilung zu bekennen.
The court just confirmed what we all know: The military belongs on the battlefield, not on our city streets.
— Governor Gavin Newsom (@CAgovernor) June 13, 2025
End the unnecessary militarization of Los Angeles now, @realDonaldTrump.
Refusing to do so will only confirm your authoritarian tendencies.
The country is watching. pic.twitter.com/mqIbYRnPKb
Ein historischer Präzedenzfall mit politischer Sprengkraft
Historisch ist der Fall deshalb brisant, weil vergleichbare Einsätze in der Vergangenheit meist im Kontext des Schutzes von Bürgerrechten erfolgten – so etwa 1965, als Präsident Lyndon B. Johnson Truppen nach Alabama schickte, um afroamerikanische Demonstrierende vor rassistischer Gewalt zu schützen. Im aktuellen Fall aber stand nicht der Schutz von Grundrechten im Vordergrund, sondern vielmehr die Demonstration von Autorität durch das Weiße Haus.
Rechtsexperten sehen in der Entscheidung ein wichtiges Signal für die Zukunft. „Das Urteil bekräftigt, dass föderale Eingriffe Grenzen haben“, sagte Verfassungsjurist Ethan Keller von der University of Chicago. „Es geht hier nicht nur um Kalifornien, sondern um die Grundarchitektur amerikanischer Demokratie.“
Die juristische Auseinandersetzung um den Einsatz der Nationalgarde hat einen Präzedenzfall geschaffen, der das Verhältnis zwischen Bundes- und Landesgewalt dauerhaft prägen dürfte.
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