DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Wien – Einstimmiger Schulterschluss im Außenpolitischen Ausschuss: Angesichts der humanitären Notlage im Gazastreifen haben sich die Fraktionen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen auf eine gemeinsame Entschließung geeinigt. Darin fordern sie von der Bundesregierung verstärkte diplomatische Bemühungen, um einen sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfslieferungen nach Gaza zu gewährleisten.
Ziel sei es, die internationale Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern zu sichern – im Einklang mit den humanitären Grundsätzen der Vereinten Nationen: Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit. Die Parlamentsfraktionen sprechen sich darüber hinaus für eine stärkere Einbindung der UNO und ihrer Partnerorganisationen aus.
Die Abgeordneten bekräftigen in der Entschließung zudem die Unterstützung für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt. Auch wenn ein solcher Weg aktuell unrealistisch erscheine, sei er aus Sicht des Parlaments „die beste Chance für die Bekämpfung von Extremismus und für langfristige Sicherheit in der Region“, heißt es in dem Antrag (320/A(E)).
Grünen-Antrag zu Israel vertagt
Die Grünen hatten zusätzlich einen weitergehenden Antrag eingebracht, in dem unter anderem ein EU-Waffenembargo gegen Israel, eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens und Sanktionen gegen den Siedlungsbau im Westjordanland gefordert werden. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition vertagt. Grünen-Abgeordnete Meri Disoski äußerte dennoch Zufriedenheit, dass der eigene Vorstoß offenbar als Anstoß für die gemeinsame Entschließung diente.
Die SPÖ-Abgeordnete Pia Maria Wieninger kritisierte die aktuelle Organisation der Hilfsgüterverteilung im Gazastreifen: Diese finde zum Teil an Orten statt, die für Zivilist:innen nur unter Lebensgefahr erreichbar seien. Eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen sei deshalb notwendig. Auch die Frage der israelischen Geiseln wurde angesprochen: Laut Wieninger sei deren Freilassung ursprünglich Teil des gemeinsamen Antrags gewesen – ein Punkt, den auch FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch als zentral bezeichnete.
Vertagungen zu Syrien und Serbien
Vertagt wurden zudem zwei weitere Initiativen der Grünen: eine zur Unterstützung eines friedlichen Übergangsprozesses in Syrien und eine weitere zur Stärkung der Demokratiebewegung in Serbien. Auch hier fand sich im Ausschuss keine Mehrheit.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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