DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Wien – Das Budget für Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft wird 2025 deutlich reduziert: Mit 2,19 Mrd. € stehen rund 2,69 Mrd. € bzw. 55,1 % weniger als 2024 zur Verfügung. Hauptgrund ist die Streichung des Klimabonus, die 1,8 Mrd. € ausmacht, sowie die Umschichtung der Energieagenden in das Wirtschaftskapitel (1,04 Mrd. €). Dies geht aus dem Doppelbudgetentwurf 2025/2026 hervor, der heute im Budgetausschuss des Nationalrats debattiert wurde. Bundesminister Norbert Totschnig (Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft) betonte, dass trotz Kürzungen durch eine Evaluierung der Förderungen eine hohe Wirkung erzielt werden soll. Ein neues Klimagesetz soll zudem die Grundlage für künftige Maßnahmen schaffen.
Budgetkürzungen und Umschichtungen
Laut den Bundesfinanzgesetzen 2025 (67 d.B.) und 2026 (68 d.B.) sinkt das Budget für Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft 2025 auf 2,19 Mrd. € und 2026 auf 1,37 Mrd. €, ein Rückgang um 37,5 % gegenüber 2025. Neben dem Aus des Klimabonus wirkt sich die Verlagerung von Energieagenden ab April 2025 aus. Auch die Auszahlungen für den Klima- und Energiefonds sinken um 151 Mio. €, da Teile nun im Wirtschaftsressort verbucht werden.
Dagegen steigen andere Bereiche: Die Sanierungsoffensive „Raus aus Öl und Gas“ erhält 2025 1,23 Mrd. €, 172 Mio. € mehr als 2024, 2026 jedoch nur 609 Mio. €. Das Programm „Sauber Heizen für Alle“ unterstützt einkommensschwache Haushalte mit je 75 Mio. € in 2025 und 2026. Die Förderung der Kreislaufwirtschaft steigt 2025 um 34 Mio. € auf 60 Mio. € und 2026 um weitere 13 Mio. €. Auch Altlastensanierung und Umweltbundesamt erhalten mehr Mittel, während die internationale Klimafinanzierung sinkt. Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel bleiben bei 405 Mio. € pro Jahr.
Klimagesetz als Schlüssel
Minister Totschnig unterstrich die Bedeutung eines Klimagesetzes, das eine Governancestruktur und Maßnahmenrahmen für Klimaschutz schafft. „Wir müssen Österreich auf Kurs halten, um Strafzahlungen zu vermeiden“, sagte er zu Lukas Hammer (Grüne). Rückstellungen für Strafen gebe es nicht, dafür aber Ansätze bei Erneuerbaren, Netzausbau und Wohnbau, erklärte er Michael Bernhard (NEOS) und Leonore Gewessler (Grüne).
Effizientere Förderungen
Trotz Kürzungen liege das Budget über dem Niveau vor 2021, betonte Totschnig. Eine laufende Evaluierung der Förderlinien soll bis Juli zeigen, wie mit weniger Mitteln gleiche Wirkung erzielt wird. Beim Reparaturbonus, ein „Erfolgsprojekt“, werde bis Oktober Klarheit geschaffen, sagte er zu Julia Elisabeth Herr (SPÖ) und Ines Holzegger (NEOS). Kreislaufwirtschaftsmaßnahmen bleiben bestehen, versicherte er Lukas Hammer.
Das Einwegpfandsystem werde gut angenommen, so Totschnig zu Harald Schuh (FPÖ). Ziel sei ein 90-%-Sammelziel. Der nationale Klimasozialplan, finanziert aus dem EU-Klima-Sozialfonds, soll die CO2-Bepreisung sozial abfedern, erläuterte er Gewessler.
Heizungstausch und grüne Technologien
2025 rechnet das Ressort mit 78.000 Anträgen für den Heizkesseltausch, ein Rekord. Ziel seien 30.000 Täusche jährlich, sagte Totschnig zu Franz Jantscher (SPÖ). Leonore Gewessler kritisierte, dies liege unter dem Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP). Totschnig kündigte eine Evaluierung des NEKP und gesetzliche Maßnahmen an. Betrug bei „Raus aus Öl und Gas“ sei nicht möglich, eine Vorfinanzierung für einkommensschwache Haushalte prüfbar, so der Minister zu Paul Hammerl (FPÖ). Grüne Technologien seien zentral, Förderungen technologieoffen, betonte er zu Schuh und Holzegger.
Für Fernwärme- und Fernkältesysteme stehen bis 2030 über 266 Mio. € bereit, mit Einsparungen von 85.000 Tonnen CO2 jährlich, sagte Totschnig zu Carina Reiter (ÖVP). Photovoltaikförderungen über den Klima- und Energiefonds werden wegen gesunkener Preise angepasst, erläuterte er Johann Höfinger (ÖVP) und Katrin Auer (SPÖ).
EU-Renaturierung und weitere Themen
Die EU-Renaturierungsverordnung koste Europa laut Kommission 154 Mrd. €, nationale Kosten seien bis September 2026 abschätzbar, so Totschnig zu Harald Schuh und Gerhard Deimek (FPÖ). Internationale Klimafinanzierung bleibe stabil, Projekte sollen Frauen zugutekommen, sagte er zu Gewessler und Michael Gmeindl (FPÖ).
Feinstaub-Grenzwerte der neuen EU-Richtlinie würden an 3 % der Messstellen überschritten, berichtete Totschnig zu Antonio Della Rossa (SPÖ). Den Bodenverbrauch wolle man mit der Bodenstrategie und Förderungen senken, so der Minister zu Michael Bernhard. Mehr Personal beim Umweltbundesamt begründete er mit Berichtspflichten, die von der EU reduziert werden sollen, sagte er zu Paul Hammerl. Alle Bereiche seien zu Effizienzsteigerungen angehalten.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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