DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Wien – Der Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats hat sich am Dienstag parteiübergreifend für umfassende Informationsoffensiven zum Schutz vor K.O.-Tropfen ausgesprochen. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS wurde einstimmig angenommen. Im Fokus stehen Sensibilisierungsmaßnahmen, insbesondere für Mädchen und Frauen, die am häufigsten von der gefährlichen Substanz betroffen sind.
K.O.-Tropfen werden meist unbemerkt in Getränke gemischt, um Opfer – vor allem Frauen – gefügig zu machen und in der Folge auszurauben oder sexuell zu missbrauchen. Trotz gesetzlichem Verbot floriert der Handel mit diesen Substanzen im Internet. Die Zahl der Anzeigen in Österreich steigt kontinuierlich an – ein Umstand, den Abgeordnete sowohl als alarmierend wie auch als Indikator für eine gestiegene Anzeigebereitschaft werten.
Die geplanten Aufklärungskampagnen sollen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen umgesetzt werden. Dabei ist neben Informationsarbeit auch die gezielte Sensibilisierung von potenziellen Opfern vorgesehen.
Kritik an Fokus auf Frauen – Grüne fordern breitere Prävention
Die Grünen forderten in einem eigenen Entschließungsantrag einen umfassenderen Zugang zur Gewaltprävention. Neben dem Schutz von Mädchen und Frauen solle verstärkt auch auf die Rolle von Männern und Burschen eingegangen werden. Dazu zählen laut Antrag unter anderem verpflichtende Schulungen für Gastronomie- und Veranstaltungspersonal, die Polizei sowie ein flächendeckender Ausbau von Gewaltambulanzen.
Meri Disoski (Grüne) betonte die Notwendigkeit, Prävention breiter anzulegen, um Täterverhalten gezielter zu verändern. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit und blieb in der Minderheit.
Fraktionsübergreifende Einigkeit mit kritischen Nuancen
Sabine Schatz (SPÖ) wies auf die steigenden Fallzahlen auch bei kleineren Veranstaltungen wie Feuerwehrfesten hin. Ihre Parteikollegin Verena Nussbaum verteidigte das Timing der Maßnahmen mit Verweis auf die kürzlich gestartete Umsetzung des Nationalen Aktionsplans, der noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll.
Henrike Brandstötter (NEOS) warnte davor, das Thema lediglich auf den Bereich der Schulen zu beschränken. Aufklärung sei kein “Flyer” und Schulen dürften nicht als günstige Ersatzlösungen herhalten, so die Abgeordnete mit Seitenblick auf die FPÖ, deren Vertreterinnen sich für verstärkte Maßnahmen im Bildungssystem ausgesprochen hatten.
Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) begrüßte die Initiative und hob die bereits bestehenden Sensibilisierungsmaßnahmen hervor. Die steigenden Anzeigenzahlen zeigten, dass das Dunkelfeld zurückgehe und mehr Betroffene den Mut fänden, sich zu wehren.
EU-Vorhaben 2025: Bericht von Ministerin Holzleitner
Im Rahmen der Ausschusssitzung informierte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner über die EU-Vorhaben für das Jahr 2025 in den Bereichen Frauen, Wissenschaft und Forschung. Sie unterstrich in ihrer Stellungnahme zur Debatte, dass Aufklärungskampagnen weit über das Verteilen von Plakaten hinausgehen müssten. Es gehe um eine tiefgreifende Sensibilisierung der gesamten Gesellschaft für die oft tabuisierten Gefahren, die von K.O.-Tropfen ausgehen.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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