AT: Gleichbehandlungsausschuss: Anträge zu Chancengleichheit, Kindesunterhalt und Frauenbudget

DMZ –  POLITIK ¦ Lena Wallner ¦           

 

Wien – Im Gleichbehandlungsausschuss des österreichischen Nationalrats wurden mehrere Anträge zur Förderung von Chancengleichheit eingebracht. Dabei reichen die Forderungen von einer stärkeren Integration von Mädchen in technische Bildungswege über Reformen im Kindesunterhaltsrecht bis hin zur Aufstockung des Frauenbudgets. Die Anträge stammen von FPÖ und Grünen und zeigen, wie unterschiedlich parlamentarische Kräfte Gleichstellungspolitik definieren und ausgestalten wollen.

 

FPÖ: Mehr Mädchen an HTLs und Unterhaltsreform

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) sieht in der geringen Anzahl weiblicher Absolventinnen von Höheren Technischen Lehranstalten (HTL) ein strukturelles Ungleichgewicht und eine versäumte gesellschaftliche Ressource. 2024 lag der Anteil der Absolventinnen bei weniger als einem Drittel gegenüber ihren männlichen Kollegen (3.222 Frauen zu 7.256 Männern). In ihrem Entschließungsantrag fordert die FPÖ daher konkrete Maßnahmen: Programme zur technischen Frühförderung in Volks- und Mittelschulen sowie gezielte Kooperationen mit HTLs – etwa durch Workshops, Schnuppertage oder praxisnahe Vorträge.

 

Darüber hinaus bringt die FPÖ eine Reform des Kindesunterhaltsrechts aufs Tapet. Hintergrund sind die hohe Armutsgefährdung von Kindern und Alleinerziehenden – ein Thema, das regelmäßig im Schatten familienpolitischer Debatten bleibt. Die Freiheitlichen fordern drei zentrale Reformpunkte: schnellere Verfahren, eine Ausweitung staatlicher Unterhaltsvorschüsse bis zum Ende der Ausbildung und die Priorisierung von Unterhaltszahlungen bei Lohnpfändungen oder Insolvenzverfahren.

 

Grüne: Frauenbudget nicht stagnieren lassen

Eine gänzlich andere Schwerpunktsetzung kommt von den Grünen. Sie kritisieren die geplanten Kürzungen im Frauenbudget im kommenden Doppelbudget 2025/2026. Nachdem in den vergangenen fünf Jahren kontinuierliche Steigerungen verzeichnet wurden – im Schnitt um 45,8 % jährlich –, sehen die Grünen die nun vorgesehene Stagnation als Rückschritt. In ihrem Antrag fordern sie eine Fortsetzung der Budgetsteigerungen zumindest im bisherigen Ausmaß.

 

Mit zusätzlichen Mitteln wollen die Grünen insbesondere den Gewaltschutz und die Prävention stärken: Gewaltambulanzen sollen flächendeckend eingerichtet, Beratungsstellen dauerhaft abgesichert und die Gleichbehandlungsanwaltschaft besser ausgestattet werden. Auch die frauenspezifische Gesundheitsversorgung steht im Fokus.

 

Einordnung: Gemeinsames Ziel – unterschiedliche Wege

Alle Anträge spiegeln ein Bekenntnis zur Gleichstellung wider – doch die Prioritäten und ideologischen Herangehensweisen unterscheiden sich deutlich. Die FPÖ betont Chancengleichheit in der Bildung und rechtliche Absicherung von Kindern – ohne strukturelle Geschlechterverhältnisse grundsätzlich zu hinterfragen. Die Grünen hingegen verstehen Gleichstellung als Querschnittsthema, das gesellschaftliche Machtverhältnisse, Sicherheit und Teilhabe umfasst – mit Fokus auf Gewaltschutz, Beratung und gesundheitliche Versorgung.

 

Auffällig ist: Der Gleichbehandlungsausschuss wird zunehmend zu einem politischen Forum, in dem sich zentrale soziale und gesellschaftliche Fragen bündeln. Ob und in welcher Form die eingebrachten Anträge letztlich umgesetzt werden, liegt nun in den Händen der Regierungsparteien und der weiteren parlamentarischen Verhandlungen.

 

Fazit: Die parlamentarischen Initiativen verdeutlichen den anhaltenden politischen Willen, Gleichbehandlung nicht nur als formale, sondern als praktische Realität zu verankern. Dass dies über unterschiedliche Wege und mit divergierenden Akzenten geschieht, ist Ausdruck eines pluralistischen demokratischen Diskurses – und ein Spiegelbild der aktuellen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen in Österreich.

 

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦