DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Wien – Angesichts der anhaltend hohen Zahl an Gewalttaten gegen Frauen hat der Gleichbehandlungsausschuss des österreichischen Nationalrats mehrere Entschließungsanträge behandelt, die gezielte Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt fordern. Die Anliegen reichen von präventiven Informationskampagnen über gesetzliche Reformen bis zum Ausbau bestehender Unterstützungsstrukturen.
Koalitionsparteien fordern breite Aufklärung über K.O.-Tropfen
In einem parteiübergreifenden Antrag setzen sich die Frauensprecherinnen von ÖVP, SPÖ und NEOS für eine verstärkte Aufklärung über die Gefahren von K.O.-Tropfen ein. Obwohl der Besitz und Handel dieser Substanzen verboten ist, floriert der Verkauf – insbesondere online. Gleichzeitig nehmen Vorfälle sexueller Gewalt unter Einfluss von K.O.-Tropfen zu. Unterstützt wird der Antrag durch den aktuellen GREVIO-Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, der Österreich explizit zu mehr Bewusstseinsbildung über alle Formen von Gewalt gegen Frauen aufruft. Die Frauenministerin soll daher im Rahmen des Nationalen Aktionsplans umfassende Informationskampagnen initiieren.
Reform des Waffengesetzes: Grüne fordern strengere Regeln zum Schutz vor Femiziden
Einen weiteren Schwerpunkt setzen die Grünen mit einer Initiative zur Reform des Waffengesetzes. Hintergrund ist die alarmierende Zahl an Femiziden, bei denen Schusswaffen verwendet werden. Laut zitierten Studien wird jede vierte Frau von einem Täter mit Schusswaffe getötet. Angesichts des im europäischen Vergleich sehr liberalen österreichischen Waffengesetzes fordern die Grünen eine umfassende Gesetzesnovelle bis Ende 2025.
Konkret sollen die Verlässlichkeitsprüfungen bei Waffenerwerben verschärft, der Privatwaffenverkauf kontrollierter gestaltet und für Gefährder, gegen die Annäherungs- oder Betretungsverbote verhängt wurden, ein dauerhaftes Waffenverbot eingeführt werden. Weitere Maßnahmen betreffen eine präzisierte Pflicht zur sicheren Verwahrung von Waffen, anonyme Rückgabemöglichkeiten für illegale Waffen sowie eine systematische Datenerhebung zur Wirksamkeit der Gesetzesänderungen.
Gewaltambulanzen: Ausbau gefordert
In einer dritten Initiative setzen sich die Grünen für den dauerhaften Erhalt und Ausbau der bestehenden Gewaltambulanzen ein, die von der derzeitigen Bundesregierung initiiert wurden. In diesen Einrichtungen können Opfer häuslicher oder sexueller Gewalt kostenlos medizinisch untersucht werden. Dabei erfolgt auch eine gerichtsfeste Dokumentation der Verletzungen, was für spätere Verfahren von zentraler Bedeutung ist.
Die Grünen fordern, die bisher in Wien und Graz eröffneten Zentren dauerhaft zu finanzieren und entsprechende Förderverträge zu verlängern. Ziel sei es, in allen Bundesländern vergleichbare Einrichtungen zu etablieren. Zudem braucht es laut Antrag mehr Aus- und Weiterbildungsplätze für Gerichtsmediziner:innen sowie gezielte Informationsmaterialien für Betroffene und Behörden.
Gewaltprävention braucht Kontinuität und Verbindlichkeit
Die jüngsten Initiativen verdeutlichen: Gewalt an Frauen ist kein Randphänomen, sondern ein strukturelles Problem, das entschlossene politische Maßnahmen erfordert. Die im Ausschuss behandelten Anträge bieten unterschiedliche, sich ergänzende Ansätze – von Bewusstseinsbildung über rechtliche Verschärfungen bis zu konkreter Hilfe für Betroffene. Entscheidend wird sein, ob diese Initiativen über den Ausschuss hinaus die nötige parlamentarische Unterstützung finden und zeitnah umgesetzt werden.
Hinweis: Eine Stellungnahme der Frauenministerin lag zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses nicht vor.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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