AT: Grüne fordern faire Digitalsteuer, Investitionspflicht für Streamingdienste und besseren Schutz für Journalist:innen

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦

 

Wien – Die Grünen erhöhen den Druck auf die Bundesregierung: Mit zwei aktuellen Entschließungsanträgen verlangen sie eine gerechtere Besteuerung internationaler Digitalkonzerne, Investitionsverpflichtungen für Streamingdienste und umfassendere Schutzmaßnahmen für Journalist:innen. Ihr Ziel: Die Medienvielfalt in Österreich stärken und die demokratische Öffentlichkeit besser absichern.

 

Milliardengewinne ohne Beitrag zur Kulturlandschaft

Kritisch sehen die Grünen die Steuerpraxis großer Plattformunternehmen wie Google, Meta oder Amazon. Diese würden jährlich Milliarden an Werbeeinnahmen aus Österreich generieren, aber kaum zur Finanzierung des heimischen Mediensystems oder der Kulturlandschaft beitragen. Dabei sei eine ursprünglich angekündigte Erhöhung der Digitalsteuer nicht umgesetzt worden – eine verpasste Chance, so die Fraktionsvorsitzende Sigrid Maurer, gemeinsam mit den Abgeordneten Süleyman Zorba und Vizekanzler Werner Kogler.

 

„Mit einer erhöhten Digitalsteuer hätten mindestens 50 Millionen Euro zusätzlich für Qualitätsjournalismus, Medienvielfalt und die digitale Transformation mobilisiert werden können“, heißt es in dem Antrag. Die Grünen sehen darin nicht nur eine Frage der Steuergerechtigkeit, sondern auch der kulturellen Verantwortung.

 

Investitionen statt reines Abkassieren

Zugleich fordern die Grünen, dass internationale Streaminganbieter – darunter etwa Netflix, Disney+ oder Amazon Prime – stärker in die österreichische Film- und Musikproduktion investieren müssen. Was in Frankreich und anderen EU-Ländern bereits gängige Praxis ist, soll nun auch in Österreich eingeführt werden: eine sogenannte „Investment Obligation“, also eine Investitionspflicht, die sich anteilig am Umsatz bemisst.

 

Diese Maßnahme sei laut den Antragstellern ein entscheidender Hebel, um die durch Budgetkürzungen gefährdete heimische Kulturproduktion zu stärken und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass auch globale Anbieter in jene kreative Infrastruktur investieren, von der sie profitieren.

 

Sicherheit für Journalist:innen als demokratische Pflicht

Ein zweiter Antrag der Grünen widmet sich dem Schutz von Journalist:innen – einem Thema, das durch zunehmende Anfeindungen, Online-Hetze und Einschüchterungsversuche an Brisanz gewonnen hat. In Anlehnung an Empfehlungen der Europäischen Kommission fordern sie unter anderem:

• die Einrichtung einer zentralen Anlauf- und Koordinierungsstelle zum Schutz von Journalist:innen,

• gezielte Maßnahmen gegen digitale Gewalt und Hasskampagnen,

• Schutzkonzepte für Berichterstattende bei Demos und öffentlichen Veranstaltungen,

• sowie gesetzliche Regelungen gegen sogenannte SLAPP-Klagen – strategische Klagen zur Einschüchterung kritischer Stimmen.

Besonderer Fokus soll laut Antrag auf besonders gefährdete Gruppen wie Frauen im Journalismus oder Investigativjournalist:innen gelegt werden. Auch Schulungen für Polizei, Behörden und andere Institutionen im Umgang mit Medienvertreter:innen sind Teil des geforderten Maßnahmenkatalogs.

 

„Freie Presse ist keine Selbstverständlichkeit“

„Freie, unabhängige und sichere journalistische Arbeit ist ein Grundpfeiler jeder funktionierenden Demokratie“, betonen die Grünen. Doch gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung und wachsender Angriffe auf die Pressefreiheit sei es Aufgabe der Politik, entschieden für diese Grundwerte einzutreten.

 

Die Regierung wird in beiden Anträgen aufgefordert, dem Nationalrat innerhalb eines Jahres über die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu berichten.

  

 

 

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦