DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Wien – Seit dem EU-Beitritt im Jahr 1995 ist die österreichische Budgetpolitik zunehmend von europäischen Regeln bestimmt worden. Beginnend mit den Maastricht-Kriterien über den Stabilitäts- und Wachstumspakt bis hin zum sogenannten Europäischen Semester hat die Europäische Union ein immer dichteres Netz zur fiskalischen Überwachung ihrer Mitgliedstaaten geknüpft. Ziel war und ist es, solide Haushalte sicherzustellen und ökonomische Stabilität im Währungsraum zu gewährleisten.
Österreich galt über viele Jahre hinweg als Paradebeispiel für Budgetdisziplin und erfüllte die Vorgaben aus Brüssel verlässlich. Doch die globalen Finanz- und Bankenkrisen ab 2008 sowie die COVID-19-Pandemie ab 2020 stellten die bisherigen fiskalpolitischen Prinzipien auf die Probe. Um die ökonomischen Folgen abzufedern, aktivierte die EU-Kommission im März 2020 erstmals die sogenannte allgemeine Ausweichklausel. Diese ermöglichte es den Mitgliedstaaten, von den üblichen Defizitgrenzen abzuweichen, um Konjunkturmaßnahmen und Hilfsprogramme zu finanzieren – unter der Bedingung, dass die Haushalte mittelfristig wieder konsolidiert werden.
Mit April 2024 trat eine Reform der fiskalischen Regeln in Kraft, die insbesondere auf langfristige Planung und Ausgabendisziplin abzielt. So müssen die Mitgliedstaaten ihre öffentlichen Nettoausgaben begrenzen und individuelle mittelfristige Fiskalpfade vorlegen, die sich an der Schuldentragfähigkeit orientieren. Für Länder mit hoher Schuldenquote bedeutet das: strengere Auflagen und ein stärkerer Konsolidierungsdruck.
Österreich ist aktuell in Verzug. Weder die nationalen Haushaltspläne für das Jahr 2025 noch der strukturelle mittelfristige Anpassungspfad wurden bislang nach Brüssel übermittelt – obwohl die Fristen klar festgelegt sind. Damit steht nicht nur die Glaubwürdigkeit der nationalen Finanzpolitik auf dem Spiel, sondern auch die Einhaltung der neuen EU-Vorgaben. Die Europäische Kommission hat mehrfach betont, dass die Einhaltung der Regeln Voraussetzung für finanzielle Stabilität und wirtschaftliche Resilienz sei – besonders in einem Umfeld wachsender geopolitischer Unsicherheiten und steigender Zinslast.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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