DMZ – POLITIK ¦ Lena Wallner ¦ 
Raleigh (North Carolina) – Es war ein juristisches Tauziehen, das monatelang die Nerven der politischen Lager im Süden der USA strapazierte – nun hat ein Bundesrichter ein Urteil gefällt, das über den Ausgang eines der knappsten Wahlresultate der jüngeren Vergangenheit entscheidet: Die bislang umstrittenen Stimmen in der Wahl zum Obersten Gerichtshof von North Carolina müssen gezählt werden. Damit bleibt der Vorsprung der demokratischen Richterin Allison Riggs vor ihrem republikanischen Herausforderer Jefferson Griffin bestehen – zumindest vorerst.
Die Entscheidung fällte Richard Myers, Bundesrichter und 2019 von Donald Trump ins Amt berufen – ein Detail, das die politische Brisanz der Sache unterstreicht. Seine Begründung ist ebenso deutlich wie überraschend: Eine nachträgliche Aberkennung von gültig abgegebenen Stimmen verletze die verfassungsmäßig garantierten Prinzipien der Gleichbehandlung und des rechtstaatlichen Verfahrens. Wähler, so Myers sinngemäß, müssten sich darauf verlassen können, dass ihre Stimme zählt – und nicht Monate später aus formalen Gründen gestrichen wird.
Es geht um exakt 734 Stimmen – ein Unterschied, der kleiner kaum sein könnte und in zwei Nachzählungen bestätigt wurde. Betroffen sind vor allem Stimmen von im Ausland stationierten Militärangehörigen sowie von Amerikanerinnen und Amerikanern mit Wohnsitz außerhalb der USA, deren Eltern aber in North Carolina gemeldet sind. Die Gegner hatten argumentiert, dass in mehreren Fällen notwendige Begleitdokumente fehlten. Doch das Gericht entschied: Das allein reicht nicht für eine Disqualifizierung.
„Heute haben wir gewonnen.“ Mit diesen Worten meldete sich Allison Riggs nach dem Urteil zu Wort. Dass gerade ein von Trump ernannter Richter ihre Position stützt, wertete sie als „ein gutes Zeichen für die Unabhängigkeit der Justiz“. Die Demokratin hatte im Wahlkampf besonders auf die Wahrung demokratischer Grundrechte und den Schutz des Wahlrechts gesetzt – Themen, die gerade in North Carolina nicht selten zu parteipolitischen Grabenkämpfen führen.
Doch endgültig entschieden ist die Sache noch nicht. Griffin kündigte umgehend an, das Urteil vor dem 4. US-Berufungsgericht anzufechten. Ihm bleiben nun sieben Tage, um eine Berufung einzureichen – genug Zeit, um die Debatte weiter anzuheizen. Im politisch tief gespaltenen North Carolina ist das mehr als nur ein juristischer Formalakt: Es ist ein Symbolkampf um das Vertrauen in den demokratischen Prozess.
Ob der Fall zum Präzedenzfall wird, ist offen. Klar ist aber schon jetzt: In Zeiten wachsender Polarisierung und ständiger Zweifel an der Integrität von Wahlen kommt dieser Entscheidung eine Signalwirkung zu – nicht nur für North Carolina, sondern für das ganze Land.
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