DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Weniger Abhängigkeit von US-Software, mehr Datenschutz und Open Source
Wien – Die Grünen im Nationalrat setzen sich für mehr digitale Unabhängigkeit im österreichischen Schulwesen ein. In einem aktuellen Entschließungsantrag fordern sie ein umfassendes Maßnahmenpaket, um die technologische Abhängigkeit von US-amerikanischen IT-Konzernen wie Microsoft und Google zu verringern. Die Initiative zielt auf mehr Datenschutz, größere Wahlfreiheit bei digitalen Bildungstools und langfristige Sicherung europäischer Souveränität.
„Digitale Souveränität ist nicht nur eine wirtschafts- und demokratiepolitische Notwendigkeit – sie ist auch eine bildungspolitische“, argumentieren die Grünen. Derzeit werde der Schulalltag stark von proprietären und lizenzpflichtigen Plattformen wie Microsoft 365 und Google Classroom geprägt. Diese Monopolstellung ausländischer Anbieter schaffe laut den Grünen nicht nur massive Wettbewerbsverzerrungen, sondern werfe auch gravierende datenschutzrechtliche Bedenken auf.
Im Zentrum des Antrags steht die Forderung nach einer systematischen Risikoabschätzung für den Einsatz außereuropäischer Software in Bildungseinrichtungen. Besonders im Fokus: Programme von Microsoft und Google. Die Grünen betonen, dass der Einsatz solcher Software einer kritischen Prüfung unterzogen werden müsse – unter anderem im Hinblick auf mögliche Datenschutzverstöße, mangelnde Transparenz und die fehlende Kontrolle über personenbezogene Daten von Schüler:innen und Lehrkräften.
Darüber hinaus verlangt die Fraktion, dass Datenschutzbeauftragte und Schulleitungen gezielt und proaktiv über bestehende datenschutzrechtliche Risiken informiert werden. „Es braucht Aufklärung, bevor Entscheidungen getroffen werden“, heißt es im Antrag. Zusätzlich soll das Bildungsministerium Programme auflegen, die Verantwortlichen an Schulen alternative Softwarelösungen näherbringen und entsprechende Schulungen sowie Fortbildungen anbieten.
Ein weiterer Punkt der Initiative betrifft Ausschreibungen für IT-Lösungen im Bildungsbereich: Zukünftig soll die Quelloffenheit – also die Offenlegung des Programmcodes – als wesentliches Qualitätskriterium berücksichtigt werden. Dies würde Open-Source-Anbietern den Marktzugang erleichtern und langfristig die Abhängigkeit von wenigen Großkonzernen verringern.
Zudem fordern die Grünen eine personelle Aufstockung im Bereich Schul-IT. Angesichts ständig wachsender digitaler Anforderungen sei es nicht länger zumutbar, dass Lehrkräfte zusätzlich zu ihrer pädagogischen Arbeit auch noch IT-Infrastruktur betreuen müssen. „Die digitale Transformation der Schulen braucht nicht nur bessere Software – sie braucht auch mehr Personal“, so die Grünen abschließend.
Ob und in welchem Umfang die Forderungen der Grünen auf parlamentarische Unterstützung stoßen, wird sich in den kommenden Ausschussberatungen zeigen.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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