AT: Grenzschließungen wegen Maul- und Klauenseuche: Hauptausschuss stimmt parteiübergreifend zu

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦

 

Maßnahme soll Tiergesundheit und Landwirtschaft schützen – 23 Grenzübergänge bis 20. Mai gesperrt

 

Wien – Der Hauptausschuss des Nationalrats hat am Montag einstimmig die Schließung von insgesamt 23 Grenzübergängen zur Slowakei und zu Ungarn genehmigt. Damit folgt das Gremium einer am Freitag erlassenen Verordnung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), die dem Schutz vor einer weiteren Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche dient. Die Maßnahme tritt umgehend in Kraft und gilt vorerst bis 20. Mai.

 

Betroffen sind insbesondere kleinere Übergänge, darunter Rad- und Reitwege sowie touristisch und landwirtschaftlich genutzte Pfade. Zwei Übergänge zur Slowakei und 21 zu Ungarn sind von der temporären Sperre betroffen. Die Maßnahme erfolgt gemäß Grenzkontrollgesetz, das innerhalb von drei Tagen nach Erlassung eine nachträgliche Zustimmung des Hauptausschusses vorsieht.

 

Einhellige Zustimmung – Sorge um Tiergesundheit im Vordergrund

Im Ausschuss herrschte parteiübergreifende Zustimmung zur Maßnahme. Andreas Kühberger (ÖVP) betonte die Bedeutung des Schutzes der Landwirtschaft und des Tierwohls, während Lukas Hammer (Grüne) die Einschätzung teilte, dass die Gefahr durch die hochansteckende Tierseuche nicht unterschätzt werden dürfe.

 

Hammer erkundigte sich zugleich nach der Informationsstrategie für die betroffene Bevölkerung. Innenminister Karner versicherte, dass die Kommunikation eng mit Bundesländern, Gemeinden und der Landwirtschaftskammer abgestimmt werde. Die Veröffentlichung der Verordnung erfolgte laut Innenministerium ordnungsgemäß in der Wiener Zeitung, nicht im Rechtsinformationssystem (RIS), was im Grenzkontrollgesetz so vorgesehen sei.

 

Keine Kontrolle von Bahn-, Flug- oder Schiffsverkehr

Auf Nachfrage der Grünen bestätigte Karner, dass im Zugverkehr keine zusätzlichen Kontrollen vorgesehen seien, da keine erhöhte Übertragungsgefahr über diesen Weg bestehe. Auch der Flug- und Schiffsverkehr bleibe von der Maßnahme unberührt.

 

Ein Vertreter der Gesundheitsbehörden verwies darauf, dass bereits veterinärrechtliche Sofortmaßnahmen eingeleitet worden seien. Diese hätten die Seuchenausbreitung jedoch nicht vollständig eindämmen können, weshalb eine weitergehende Reaktion nötig geworden sei.

 

Politische Spitzen zwischen FPÖ und NEOS

Zustimmung kam auch von der FPÖ, wenngleich Dagmar Belakowitsch die rasche Umsetzung als Vergleich für andere politische Felder heranzog: "Derart entschlossene Grenzschließungen hätte ich mir auch im Kampf gegen illegale Migration gewünscht." Ihr Parteikollege Christian Hafenecker warf der Regierung vor, zu spät reagiert zu haben, und kritisierte zudem die Entsendung von Bundesheersoldat:innen zur Unterstützung der Seuchenbekämpfung in die Slowakei.

 

Michael Bernhard (NEOS) wies diese Vergleiche scharf zurück: Es sei inakzeptabel, flüchtende Menschen mit einer Tierseuche gleichzusetzen. Den militärischen Hilfseinsatz im Nachbarland wertete er als ein Zeichen europäischer Solidarität.

 

Einschränkungen für Pendler:innen gering

Ein Sprecher des Innenministeriums betonte, dass für Pendler:innen keine erheblichen Einschränkungen zu erwarten seien, da es sich bei der Mehrzahl der Übergänge nicht um stark frequentierte Grenzstellen handle. Der Verkehr über größere Straßen bleibe möglich, um die wirtschaftliche und soziale Alltagsmobilität möglichst wenig zu beeinträchtigen.

 

Rudolf Silvan (SPÖ) stellte die Frage, ob auch an den Grenzen zwischen Tschechien und der Slowakei ähnliche Maßnahmen geplant seien. Dazu lagen zum Zeitpunkt der Sitzung keine aktuellen Informationen vor.

 

Hintergrund: Maul- und Klauenseuche

Die Maul- und Klauenseuche (MKS) ist eine hoch ansteckende Viruserkrankung bei Paarhufern, die insbesondere für Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen gefährlich ist. Zwar gilt sie für den Menschen als ungefährlich, ein Ausbruch hätte jedoch massive wirtschaftliche und tiergesundheitliche Konsequenzen. Die Krankheit kommt in Europa nur noch selten vor, ein Wiederaufflammen stellt jedoch ein erhebliches Risiko für die Nutztierhaltung dar.

 

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦