DMZ – POLITIK ¦ Dirk Specht ¦ 
KOMMENTAR
Die USA haben den größten Kapitalmarkt und einen expansiven Haushalt, China hat eine strategische Regulierung, einen technologiefokussierten Kapitalmarkt und einen expansiven Haushalt, Europa hat die EU-Regulierung, der Euro-Raum hat Maastricht und Deutschland die Schuldenbremse. Die Kapitalmärkte sind klein, risikoavers, überreguliert und die relevanten Investments werden von Amerikanern und Asiaten finanziert.
Nun hat die vermutlich kommende Bundesregierung die Grundlagen für eine expansive Fiskalpolitik gelegt, bevor die Verwendung der Mittel geklärt ist und Mechanismen zur Sicherstellung der Ziele etabliert sind. Das ist methodisch schlecht und zugleich dringend geboten. Die Medien und deren sogenannte „Soziale“ Ausprägung sind voller wütender Reaktionen, die einerseits nachvollziehbar sind, aber überwiegend nur ein weiterer Beleg sind, dass einem viel zu großen Teil unserer Gesellschaft ökonomisches und geopolitisches Grundverständnis fehlt. Die schlimmsten Beiträge sind diejenigen, die weiter behaupten, durch welche „Einsparungen“ auch immer könnten die kommenden Aufgaben bewältigt werden.
Der Streit über die Mittelverwendung ist notwendiger denn je, die Forderungen nach strukturellen Reformen und Deregulierung sind dringender denn je, aber für die stereotype Position, die Mittel seien nicht notwendig, habe ich keinerlei Verständnis mehr – zumal diese Position bereits genug Schaden verursacht hat. Wer die dringende Notwendigkeit einer expansiven Fiskalpolitik immer noch grundsätzlich leugnet, muss sich fragen lassen, ob seine Wahrnehmung gestört ist oder welche Agenda dahinter steckt!
Die Welt befindet sich seit 20 Jahren in einem Wettbewerb der Expansion des Kapitaleinsatzes. Wer das durch Mittelkürzungen beantworten möchte, ist entweder einfach nur dumm oder er hat eine Agenda, der wir keinesfalls folgen dürfen!
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