DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Wien – Das österreichische Staatsdefizit für das Jahr 2024 wird nach aktuellen Berechnungen des Finanzministeriums voraussichtlich 19,1 Milliarden Euro betragen. Damit fällt das Minus um 1,7 Milliarden Euro geringer aus als ursprünglich veranschlagt. Dennoch bedeutet dies eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr, als das Defizit noch um 11,1 Milliarden Euro niedriger lag. Diese Zahlen gehen aus dem Monatserfolgsbericht Dezember hervor, der erste Einschätzungen zum Jahresergebnis liefert.
Herausfordernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen
Das Finanzministerium verweist auf eine im Vergleich zur ursprünglichen Budgetplanung schwächere wirtschaftliche Entwicklung. Ursprünglich war man im Herbst 2023 von besseren Konjunkturaussichten ausgegangen. Gleichzeitig sank die Inflation jedoch schneller als erwartet, und auch die Zinskosten fielen geringer aus. Dennoch belasteten zusätzliche Ausgaben, insbesondere für Energiekrisenmaßnahmen, den Klimabonus sowie unvorhergesehene Mehrausgaben infolge von Hochwasserkatastrophen und einer verzögerten Auszahlung aus der EU-Fazilität für Wiederaufbau und Resilienz (RRF), den Haushalt.
Einsparungen bei Zinsen, aber höhere Kosten für Pensionen
Die Staatsausgaben fielen insgesamt um 2,8 Milliarden Euro geringer aus als ursprünglich vorgesehen. Wesentliche Einsparungen ergaben sich durch niedrigere Zinszahlungen (1,8 Milliarden Euro) sowie durch geringeren Finanzbedarf bei der Exportförderung, dem Kommunalinvestitionsgesetz, der Breitbandförderung und der Investitionsprämie. Auch die Aufwendungen für COVID-19- und Energiekrisen-Maßnahmen blieben um 200 Millionen Euro unter Plan.
Gleichzeitig stiegen die Kosten in anderen Bereichen über die geplanten Summen hinaus. So wurden für Pensionen und Arbeitsmarktmaßnahmen 1,3 Milliarden Euro mehr ausgegeben als ursprünglich angesetzt. Auch im Bereich des Landeslehr- und Bundespersonals ergaben sich Mehrausgaben von 200 Millionen Euro.
Steuereinnahmen bleiben hinter den Erwartungen zurück
Auf der Einnahmenseite zeigte sich ein leichtes Minus: Die Einzahlungen blieben 1,1 Milliarden Euro unter den Prognosen. Besonders betroffen waren die Umsatzsteuer und Energieabgaben, die niedriger ausfielen als erwartet. Während die Lohnsteuer höhere Einnahmen brachte, fielen unter anderem die RRF-Einzahlungen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro gänzlich aus. Auch niedrigere Gebühren und Kostenbeiträge trugen zum Einnahmenrückgang bei. Positiv wirkten sich hingegen höhere Dividendeneinnahmen aus, die um 500 Millionen Euro über dem Plan lagen.
Kommunalinvestitionsgesetz: Mittelabfluss und Projektvolumen
Ein zentraler Aspekt der staatlichen Investitionen ist das Kommunalinvestitionsgesetz 2023, das Gemeinden finanzielle Spielräume für Infrastruktur- und Klimaschutzprojekte eröffnen soll. Insgesamt wurden hierfür eine Milliarde Euro an Zweckzuschüssen vorgesehen – jeweils 500 Millionen Euro für Energiesparmaßnahmen und weitere 500 Millionen Euro für kommunale Investitionsprojekte.
Bis Dezember 2024 wurden 738,3 Millionen Euro an 1.792 Gemeinden ausgezahlt. Dies ermöglichte Investitionen in Höhe von 3,122 Milliarden Euro. Gemeinden haben zudem die Möglichkeit, bis zu 5 % ihres Zuschusses zur Deckung gestiegener Energiekosten gemeinnütziger Organisationen einzusetzen.
Fazit: Verbesserung gegenüber Budgetplan, aber steigende strukturelle Belastungen
Auch wenn das Defizit 2024 um 1,7 Milliarden Euro besser ausfällt als ursprünglich erwartet, ist die gesamtfiskalische Lage angesichts eines um 11,1 Milliarden Euro höheren Defizits als 2023 besorgniserregend. Während sich die niedrigeren Zinsen positiv auswirkten, bleibt die Frage, wie sich strukturelle Mehrausgaben für Pensionen und den Arbeitsmarkt in den kommenden Jahren entwickeln werden. Die genaue Bewertung der Zahlen und deren Auswirkungen auf die Haushaltsplanung 2025 wird entscheidend sein.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
Fehler- und Korrekturhinweise
Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an:
- Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben.
- Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge.
- Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen.
Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!
Unterstützen Sie uns jetzt!
Seit unserer Gründung steht die DMZ für freien Zugang zu Informationen für alle – das ist unser Alleinstellungsmerkmal. Wir möchten, dass jeder Mensch kostenlos faktenbasierte Nachrichten erhält, und zwar wertfrei und ohne störende Unterbrechungen.
Unser Ziel ist es, engagierten und qualitativ hochwertigen Journalismus anzubieten, der für alle frei zugänglich ist, ohne Paywall. Gerade in dieser Zeit der Desinformation und sozialen Medien ist es entscheidend, dass seriöse, faktenbasierte und wissenschaftliche Informationen und Analysen für jedermann verfügbar sind.
Unsere Leserinnen und Leser machen uns besonders. Nur dank Ihnen, unserer Leserschaft, existiert die DMZ. Sie sind unser größter Schatz.
Sie wissen, dass guter Journalismus nicht von selbst entsteht, und dafür sind wir sehr dankbar. Um auch in Zukunft unabhängigen Journalismus anbieten zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen.
Setzen Sie ein starkes Zeichen für die DMZ und die Zukunft unseres Journalismus. Schon mit einem Beitrag von 5 Euro können Sie einen Unterschied machen und dazu beitragen, dass wir weiterhin frei berichten können.
Jeder Beitrag zählt. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Kommentar schreiben