DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Intensive Arbeitsphase trotz Konflikten und Misstrauensanträgen
Neben den Plenarsitzungen fanden 154 Ausschusssitzungen, 22 Unterausschusssitzungen und 31 Sitzungen des COFAG- und des Rot-Blauen-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschusses statt. Die Abgeordneten brachten mehr als 3.000 schriftliche Anfragen ein und formulierten ihre Vorhaben in 152 Gesetzesanträgen und 432 selbständigen Entschließungsanträgen. Bemerkenswert ist, dass 29 % der Gesetzesbeschlüsse einstimmig erfolgten, was auf eine gewisse Konsensbereitschaft hindeutet.
Trotz teils massiver Kritik der Opposition an der Regierung blieben die Misstrauensanträge in dieser Tagung mit zwei vergleichsweise niedrig. Die SPÖ und die FPÖ scheiterten mit ihren Anträgen, die Bundesregierung zum Rücktritt zu bewegen bzw. Umweltministerin Leonore Gewessler aufgrund der EU-Renaturierungsverordnung zu entlassen.
Untersuchungsausschüsse und Initiativanträge
COFAG-Untersuchungsausschuss und Rot-Blauer Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss
Die beiden Untersuchungsausschüsse traten zu insgesamt 31 Sitzungen zusammen und führten zahlreiche Befragungen durch. Der COFAG-Untersuchungsausschuss, initiiert von SPÖ und FPÖ, untersuchte mögliche Bevorzugungen von "Milliardären" durch staatliche Unterstützung während der Corona-Pandemie. Der Bericht der Verfahrensrichterin empfiehlt stärkere Einbindung der Verwaltung bei Krisenprojekten und härtere Strafen für Bilanzverstöße. Der Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss, auf Initiative der ÖVP, fokussierte sich auf die mögliche Zweckentfremdung von Steuergeldern und die Spionageaffäre rund um Egisto Ott.
Weiterhin mehr Initiativanträge als Regierungsvorlagen prägten die Gesetzgebungsarbeit: 115 von 214 Gesetzesbeschlüssen gingen auf parlamentarische Initiativen zurück. Auch sogenannte "Trägerraketen", leere Gesetzeshülsen, die erst im Ausschuss oder Plenum befüllt wurden, fanden erneut Anwendung. Diese Praxis stieß auf Kritik der Opposition, die fehlende Begutachtungsverfahren monierte.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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