DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Wien – Im aktuellen Sustainable Development Report 2023 der Vereinten Nationen erreicht Österreich den beachtlichen 5. Platz unter 166 bewerteten Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der "Agenda 2030". Trotz dieser guten Platzierung gibt es laut Bericht Handlungsbedarf in den Bereichen nachhaltiger Konsum und Produktion, Schutz von Ökosystemen sowie Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen.
In einem freiwilligen Zwischenbericht (III-1180 d.B.) des Bundeskanzleramts werden die Fortschritte und zukünftigen Herausforderungen der Umsetzung der Agenda 2030 aus österreichischer Sicht dargelegt. Der Bericht hebt hervor, dass insbesondere die COVID-19-Pandemie, globale Konflikte und eine schwache Weltwirtschaft die Umsetzung der Ziele erschweren. Bundespräsident Alexander Van der Bellen betont in seinem Vorwort die Wichtigkeit einer systematischen Einbeziehung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler unterstreicht, dass Österreich trotz der Hindernisse bereits weit fortgeschritten sei und ambitionierte Initiativen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 verfolge.
Multi-Stakeholder-Strategie zur Zielerreichung
Die 2015 von den Vereinten Nationen beschlossenen 17 Nachhaltigen Entwicklungsziele (Social Development Goals – SDGs) und 169 quantitativen Umsetzungsziele zielen auf eine nachhaltige und solidarische Zukunft für alle Menschen. Österreich setzt auf eine Multi-Stakeholder-Strategie, um diese Ziele zu erreichen, und integriert die SDGs in alle Politikfelder und Verwaltungsebenen. Ein Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit ist die "Freiwilligenpartnerschaft Tirol", die Länder und Gemeinden aktiv in die Umsetzung einbindet. Wissenschaftliche Beiträge haben zur Entwicklung von 950 konkreten Maßnahmen zur SDG-Umsetzung in Österreich geführt.
Schwerpunkte Klimaschutz, Soziales und Qualifikation
Der Bericht betont, dass beschleunigte Maßnahmen im Klima- und Umweltschutz eine Grundvoraussetzung für die SDG-Transformation sind. Initiativen wie das bundesweite Klimaticket und die Förderung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft sowie Maßnahmen zum Schutz der Biosphäre werden hervorgehoben. Österreich strebt nach einem multilateralen Regelwerk zur Förderung globaler Veränderungen und hat die Mittel für den internationalen Klimafonds und humanitäre Hilfe aufgestockt. Ein besonderes Problem stellt der Anstieg versiegelter Flächen dar, der den Zuwachs an Waldflächen übertrifft.
Zur Förderung des sozialen Zusammenhalts hat Österreich zahlreiche Programme initiiert, darunter Unterstützung für Familien und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen und Pflegereformen. Befristete staatliche Unterstützungen wurden zur Abfederung der sozialen Folgen der Corona-Pandemie und der Teuerung gewährt.
Ein nachhaltiger Qualifikationsaufbau, insbesondere im digitalen Bereich, wird als entscheidend für den Erfolg der Transformation in Wirtschaft und Arbeitsmarkt angesehen. 2024 bieten verschiedene Bildungseinrichtungen kostenlose Workshops zum Thema Digitalisierung an, und die duale Berufsausbildung wird weiter gestärkt. Spezifische Weiterbildungsangebote sollen die Beschäftigungschancen von Arbeitssuchenden erhöhen. Die Außenwirtschaftsstrategie Österreichs zielt darauf ab, die heimische Exportwirtschaft durch Nachhaltigkeit und Innovationskraft zu stärken.
"Green Skills" zur Klimawende
Zur drastischen Senkung der CO2-Emissionen bis 2040 betrachtet das Bundeskanzleramt die Förderung von "Green Skills" als essentiell. Klimaschutz und die Wende in Energie, Wärme und Mobilität bieten erhebliche Job- und Qualifizierungspotentiale. In den vergangenen drei Jahren wurden daher zahlreiche Qualifizierungen und Umschulungen initiiert, unterstützt durch die Umweltstiftung und das Arbeitsmarktservice. Ein Beispiel ist die Weiterbildung von Elektriker
für die Ladeinfrastruktur elektrischer Fahrzeuge.
SDGs als Faktor der Wirkungsfolgenabschätzung
In der Wirkungsfolgenabschätzung von Gesetzesvorschlägen sollen die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) berücksichtigt werden. Diese Wirkungsorientierung dient als Instrument zur Darstellung des Fortschritts bei den SDGs. Der parlamentarische Budgetdienst verknüpft die Wirkungsorientierung mit korrespondierenden Indikatoren der jeweiligen Untergliederungsebene, um einen Überblick über den Zusammenhang zwischen Bundesvoranschlag und SDGs zu bieten, inklusive EU-Vergleich.
Österreich ist auf einem guten Weg, die "Agenda 2030" erfolgreich umzusetzen, muss jedoch weiterhin gezielte Maßnahmen ergreifen, um in den kritischen Bereichen voranzukommen und die ambitionierten Ziele zu erreichen.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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