DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Wien – In einem Entschließungsantrag fordern die NEOS die Energieministerin auf, ein umfassendes Reformpaket für die österreichische Energiewirtschaft vorzulegen (4082/A(E)). Die Initiative zielt darauf ab, strukturelle Missstände und Wettbewerbshemmnisse im Energiemarkt zu beseitigen.
Laut den NEOS tragen mehrere Faktoren zur aktuellen Krise bei. Neben der Abhängigkeit von russischem Gas kritisieren sie einen ineffizienten und wettbewerbsfeindlichen Energiemarkt in Österreich. Obwohl die Energiepreise gesunken sind, kommen die Ersparnisse nicht bei den österreichischen Haushalten und Unternehmen an. Dies führt zu einer Belastung der Kaufkraft und der Wettbewerbsfähigkeit, was die NEOS auf eine "unheilige Allianz" aus staatlich kontrollierten Energieunternehmen und der öffentlichen Hand zurückführen.
Kernforderungen der NEOS
Die NEOS fordern eine klare Trennung von Politik und Energiewirtschaft. Politiker
sollten keine Aufsichtsratsposten in Energieversorgungsunternehmen innehaben dürfen. Strengere Entflechtungsvorschriften für Netzanbieter und Energieversorger seien nötig, gegebenenfalls sogar über die geltenden EU-Vorgaben hinaus.
Ein weiterer zentraler Punkt des Antrags ist die Verpflichtung öffentlicher Energieversorger, ihre Angebote landesweit verfügbar zu machen. Zudem sehen die NEOS die Notwendigkeit einer Zusammenlegung der aktuell 114 Strom- und 19 Gasverteilernetzbetreiber, um Effizienz und Transparenz zu erhöhen.
Zur Förderung eines dynamischeren Energiemarkts verlangen die NEOS regelmäßige, monatliche Veröffentlichungen der Energiepreise pro Bundesland durch die E-Control. Diese Maßnahme soll den Anbieterwechsel erleichtern und die Preistransparenz für Verbraucher
verbessern.
Reformbedarf dringend notwendig
Mit ihrem Entschließungsantrag setzen die NEOS ein deutliches Zeichen für eine tiefgreifende Reform der österreichischen Energiewirtschaft. "Die aktuellen Strukturen sind ineffizient und schaden der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes", so die NEOS in ihrer Begründung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, den Energiemarkt transparenter und wettbewerbsfähiger zu gestalten und damit langfristig die Kosten für Verbraucher
und Unternehmen zu senken.
Politische Reaktionen
Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf diesen Vorstoß reagieren wird. Klar ist jedoch, dass die Energiewirtschaft vor bedeutenden Herausforderungen steht und Reformen unvermeidlich sind. Der Entschließungsantrag der NEOS könnte dabei als Katalysator für dringend notwendige Veränderungen dienen.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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