AT: Grenzregionen können Brücken bauen

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦           

 

Abschiedsrede der niederösterreichischen Bundesratspräsidentin in der Länderkammer

 

Wien – Am 1. Juli wird Niederösterreich den Vorsitz im Bundesrat an Oberösterreich übergeben. Die scheidende Bundesratspräsidentin Margit Göll zog aus diesem Anlass am Beginn der heutigen Bundesratssitzung Bilanz über das vergangene Halbjahr, das in ihrer Präsidentschaft unter dem Motto "Gemeinsam über Grenzen. Europa verbindet" stand.

 

Göll wählte dieses Motto bewusst, nicht nur wegen der EU-Wahl in diesem Jahr, sondern vor allem aufgrund ihrer Erfahrungen als Bürgermeisterin einer Grenzlandgemeinde. Sie betonte, dass die gemeinsame EU-Mitgliedschaft benachbarte Länder intensiv verbindet. Im EU-Wahlkampf seien oft die Probleme der EU hervorgehoben worden, etwa Überregulierung, Subsidiarität, ungelöste Migrationsfragen, unrealistische Erwartungen an den Green Deal und wirtschaftliche Rückstände hinter China und den USA.

 

Vorteile der EU finden oft zu wenig Beachtung

Trotz dieser berechtigten Kritikpunkte werden laut Göll die vielen Vorteile der EU häufig übersehen. Sie nannte Beispiele aus Niederösterreich, wie die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Tschechien im Rettungswesen, bei den Feuerwehren, der Polizei und im Gesundheitswesen. Ein Leuchtturmprojekt sei das europaweit erste grenzüberschreitende Gesundheitszentrum "Healthacross for Future".

 

Jugend ohne Grenzen

Ein weiteres Highlight ihrer Amtszeit war die von Göll initiierte Bundesratskonferenz "Jugend ohne Grenzen". Jugendliche aus Österreich, der Slowakei und Tschechien diskutierten im Parlament über ihre Zukunft in einem Europa ohne Grenzen. Themen wie Armutsbekämpfung, Klimawandel, Terrorismusbekämpfung und die Schaffung von Arbeitsplätzen standen im Fokus. Besonders Kinder und Jugendliche in Grenzregionen erleben politische und wirtschaftliche Veränderungen hautnah, was laut Göll Chancen bietet: "Grenzregionen können Brücken bauen. Sie sind Orte der Begegnung und des Austauschs. Es ist wichtig, dass wir unsere Regionen stärken."

 

Förderung von Frauen in der Politik

Während ihrer Präsidentschaft legte Göll großen Wert auf die Beteiligung von Frauen am politischen Entscheidungsprozess. "Politischer Einfluss ist entscheidend für die Förderung von Chancengleichheit und die Beseitigung von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts", so Göll. Zum Weltfrauentag lud sie besondere Mutmacherinnen ins Parlament ein, um ihre inspirierenden Geschichten zu erzählen. Frauen, die Widerstände überwunden und sich durchgesetzt haben.

 

Appell für Respekt und gemäßigte Sprache in der Politik

In ihrer Abschiedsrede betonte Göll auch die Wichtigkeit eines respektvollen Umgangs in der Politik, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Nationalratswahl. Sie forderte, persönliche Befindlichkeiten hintanzustellen und die Interessen der Bürger in den Vordergrund zu stellen. Eine gemäßigte Sprache fördere den konstruktiven Dialog und trage dazu bei, Spannungen abzubauen und gemeinsame Lösungen zu finden. "Nur so können wir gemeinsam dazu beitragen, dass unsere Demokratie stark und lebendig bleibt und unsere Gesellschaft nicht weiter auseinanderdriftet", so Göll.

 

Mit diesen Worten verabschiedete sich die niederösterreichische Bundesratspräsidentin, die stets darum bemüht war, Brücken zu bauen und die Vorteile der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zu betonen. Ihre Amtszeit bleibt geprägt von ihrem Engagement für ein starkes, vereintes Europa und eine respektvolle politische Kultur.

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦