AT: Nationalrat einstimmig für Gesetz gegen Preismissbrauch im Energiesektor

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦           

 

Wien – Der Nationalrat hat einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das großen Energieversorgern bis Ende 2027 untersagt, Einkaufs- oder Verkaufspreise sowie Geschäftsbedingungen zu verwenden, die bei wirksamem Wettbewerb nicht zustande kämen. Die Gesetzesinitiative von ÖVP und Grünen zielt darauf ab, Preismissbrauch im Energiesektor zu verhindern und die Marktbedingungen bei marktbeherrschenden Energieversorgern zu verbessern. Die NEOS, die eine unbefristete Regelung forderten, blieben in der Minderheit.

 

Schärfere Kontrolle und Marktregulierung

Das neue Gesetz, offiziell "Bundesgesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern", soll die Bundeswettbewerbsbehörde und die E-Control ermächtigen, die Preise marktbeherrschender Energieunternehmen zu prüfen. Energieversorger müssen künftig nachweisen, dass Abweichungen sachlich gerechtfertigt sind. Die Maßnahme soll die intransparente Preisbildung bekämpfen, die zur Inflation beigetragen hat, erklärte Jakob Schwarz (Grüne). Christoph Stark (ÖVP) betonte, dass der Wettbewerb gefördert werde, indem Preismissbrauch verhindert werde.

 

Kritik und Forderungen der Opposition

Michaela Schmidt (SPÖ) bezeichnete das Gesetz als "besser als nichts", kritisierte jedoch die Bundesregierung für ihr Versagen in der Teuerungsbekämpfung. Axel Kassegger (FPÖ) und Michael Schnedlitz (FPÖ) äußerten, dass frühere Maßnahmen notwendig gewesen wären und forderten eine "Wiedergutmachung" für bereits erzielte Gewinne der Energieunternehmen. Karin Doppelbauer (NEOS) hob die Bedeutung der Beweislastumkehr hervor und plädierte für eine über 2027 hinausgehende Regelung.

 

Förderung des erneuerbaren Wasserstoffs

Mit breiter Mehrheit stimmte der Nationalrat für das Gesetz zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff. Bundesmittel in Höhe von bis zu 820 Mio. € sollen für Projekte zur Wasserstofferzeugung bereitgestellt werden. Im Jahr 2024 stehen 400 Mio. € zur Verfügung, die restlichen 420 Mio. € sollen bis 2026 vergeben werden. Diese Förderung zielt auf die Produktion von Wasserstoff aus erneuerbaren Energiequellen, ausgenommen Biomasse.

 

Debatte und Details zur Wasserstoffförderung

Die SPÖ forderte zusätzliche Förderkriterien und jährliche Evaluierungen, blieb damit jedoch in der Minderheit. Alois Schroll (SPÖ) kritisierte die mangelnde Transparenz der Fördervergabe. Gerhard Deimek (FPÖ) erkannte positive Ansätze, bemängelte aber ebenfalls die unklaren Details. Karin Doppelbauer (NEOS) lobte das Auktionsmodell, das Wettbewerb schaffen soll, und betonte die Notwendigkeit von Infrastruktur für Wasserstoff. Lukas Hammer (Grüne) bezeichnete die Maßnahmen als wichtigen Schritt in der Wasserstoffstrategie. Joachim Schnabel (ÖVP) betonte die nationale Förderung als Ergänzung zu den EU-Vorgaben.

 

Ministerin Gewessler: Klimaneutraler Wasserstoff als Schlüsseltechnologie

Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler betonte die Bedeutung von klimaneutralem Wasserstoff als Antwort auf aktuelle Herausforderungen. Das Gesetz soll die hohen Produktionskosten senken und Unternehmen die Teilnahme an EU-Auktionen ermöglichen. Ziel ist es, bereits im Jahr 2024 an der Auktion teilzunehmen und die heimische Wirtschaft zu stärken.

 

Die beschlossenen Maßnahmen zur Verhinderung von Preismissbrauch und zur Förderung erneuerbaren Wasserstoffs markieren bedeutende Schritte in der österreichischen Energiepolitik. Das Gesetz zur Marktregulierung soll die Transparenz und Fairness im Energiesektor erhöhen, während die umfangreiche Förderung des grünen Wasserstoffs die Energiewende unterstützt und langfristig die Produktionskosten senken soll.

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦