DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Wien (PK) – Die SPÖ hat im Bundesrat neue Initiativen vorgestellt, die eine Unterstützung umweltfreundlicher Mobilität für junge Menschen und eine Verstärkung des Breitbandausbaus in Österreich zum Ziel haben.
SPÖ fordert Gratis-Klimaticket bis 25 Jahren
Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ/W) betonte die Notwendigkeit, die umweltfreundliche Mobilität junger Menschen zu fördern. In ihrem Entschließungsantrag (420/A(E)-BR/2024) fordert sie von der Bundesregierung die Einführung eines kostenlosen Klimatickets für alle jungen Menschen bis zum 25. Lebensjahr. Schumann argumentiert, dass dies nicht nur einen Beitrag zum Umweltschutz leistet, sondern auch die finanzielle Belastung junger Menschen reduziert und ihnen einen einfacheren Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln ermöglicht. "Es ist an der Zeit, dass wir in die Zukunft unserer Jugend investieren und gleichzeitig unsere Klimaziele vorantreiben", so Schumann.
… und neue Förderrichtlinien für den Breitbandausbau
Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda der SPÖ ist die Verbesserung der Breitbandinfrastruktur. Die oberösterreichischen Bundesrätin Bettina Lancaster (SPÖ/O) und Dominik Reisinger haben einen Entschließungsantrag (416/A(E)-BR/2024) eingebracht, der eine Änderung der Förderrichtlinien für den Breitbandausbau fordert. Sie verlangen von der Bundesregierung, eine dritte Breitband-Milliarde bereitzustellen und die Mittelrückflüsse aus dem Programm Breitband Austria 2020 (BBA2020) an die Länder weiterzuleiten. Zusätzlich soll im nächsten Fördercall eine Verpflichtung zur Umsetzung der eingemeldeten Plandaten aufgenommen werden. Ein laufender Kontrollprozess sowie Sanktionen bei Nichterfüllung sollen die Einhaltung dieser Vorgaben sicherstellen. "Der Zugang zu schnellem Internet ist heute eine Grundvoraussetzung für Bildung, Wirtschaft und gesellschaftliche Teilhabe", betonte Lancaster. "Wir müssen sicherstellen, dass alle Regionen Österreichs von einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur profitieren können."
Diese Initiativen zeigen das Engagement der SPÖ, sowohl ökologische als auch digitale Herausforderungen anzugehen und nachhaltige Lösungen für die Zukunft zu entwickeln. Die Partei setzt sich aktiv dafür ein, jungen Menschen und allen Bürger
Österreichs eine bessere und umweltfreundlichere Lebensqualität zu bieten.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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