DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦
Wien (PK) – Eine neue Regierungsvorlage soll die Steuertransparenz multinationaler Unternehmen in Österreich verbessern. Künftig müssen Konzerne, die in Österreich große Umsätze erzielen, auch nachweisen, dass sie entsprechend Steuern entrichten und ihre Gewinne nicht in Niedrigsteuerländer verschieben. Dies soll durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie erreicht werden, die multinationale Konzerne verpflichtet, ihre Ertragsteuerinformationsberichte beim Firmenbuchgericht einzureichen. Diese Berichte werden dann öffentlich über das Firmenbuch abrufbar sein.
Verpflichtende Ertragsteuerberichte
Die neuen gesetzlichen Bestimmungen zielen darauf ab, dass aus den Ertragsteuerinformationsberichten ersichtlich wird, welche Umsatzerlöse und Gewinne ein Konzern in den jeweiligen Ländern erzielt und welche Ertragsteuern er dort entrichtet. Diese Transparenz soll eine öffentliche Debatte über die Steuerehrlichkeit multinationaler Unternehmen ermöglichen und sicherstellen, dass Unternehmen ihren fairen Steueranteil in den Ländern zahlen, in denen sie Gewinne erwirtschaften.
Betroffene Unternehmen
Die Regierungsvorlage definiert klar, welche Unternehmen betroffen sind. Etwa 82 oberste Mutterunternehmen in Österreich werden verpflichtet sein, einen Ertragsteuerinformationsbericht zu erstellen und einzureichen. Zusätzlich fallen etwa 40 weitere Unternehmen unter diese Berichtspflicht, da ihre Umsatzerlöse in den letzten zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren 750 Millionen Euro überstiegen haben. Insgesamt wird die neue Regelung etwa 122 Unternehmen betreffen, die eine signifikante wirtschaftliche Präsenz in Österreich haben.
Kampf gegen Steuervermeidung
Die Einführung dieser Maßnahme soll dazu beitragen, die Aktivitäten multinationaler Unternehmen transparenter zu machen und sicherstellen, dass diese Unternehmen ihren steuerlichen Verpflichtungen nachkommen. Die Regierung zielt darauf ab, Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung zu bekämpfen und eine gerechte Besteuerung zu gewährleisten. Dies soll auch dazu beitragen, dass die Tätigkeiten multinationaler Unternehmen im EU-Binnenmarkt klarer nachvollziehbar werden.
Besonderes Augenmerk wird dabei auf Steuerinformationen gelegt, die sich auf nicht kooperative Länder und Gebiete für Steuerzwecke beziehen. Diese sollen besonders streng überwacht werden, um Steuerflucht zu verhindern.
Strenge Sanktionen bei Verstößen
Für Unternehmen, die gegen die neuen Verpflichtungen verstoßen, sind strenge Strafen vorgesehen. Unternehmen von öffentlichem Interesse drohen Ordnungs- und Zwangsstrafen von bis zu 100.000 Euro. Diese Sanktionen sollen sicherstellen, dass die Berichtspflichten ernst genommen und korrekt erfüllt werden.
Diese neue gesetzliche Regelung ist ein wichtiger Schritt, um die Steuerehrlichkeit multinationaler Konzerne zu fördern und einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. Durch die erhöhte Transparenz sollen die Bürger und die Regierung besser nachvollziehen können, ob Unternehmen ihre steuerlichen Pflichten erfüllen und somit einen fairen Beitrag zur Gesellschaft leisten.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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