DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Inmitten der aktuellen Ereignisse in Afghanistan erhebt die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr ihre Stimme, um auf die systematische Unterdrückung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts aufmerksam zu machen. Mit einem klaren Blick auf die Situation der Frauen in Afghanistan setzt sie sich für eine Erweiterung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ein, um die Unterdrückung von Frauen als eigenständiges Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuerkennen.
Bayr argumentiert, dass die derzeitige rechtliche Landschaft es versäumt, die systematische Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen angemessen zu verurteilen. Verweisend auf UN-Berichte, die die Taliban-Regierung für die systematische Verletzung der Frauenrechte beschuldigen, unterstreicht sie die Dringlichkeit, diesen Missstand anzugehen. Die offizielle Bezeichnung dieser Unterdrückung als "Gender-Apartheid" durch die UN verdeutlicht die systematische Natur dieser Verbrechen.
Der SPÖ-Antrag zielt darauf ab, das Römische Statut zu ergänzen, um eine explizite Anerkennung von geschlechterbasierter Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu erreichen. Dieser Schritt würde nicht nur ein wichtiges Signal senden, sondern auch die rechtliche Grundlage schaffen, um solche Verbrechen konsequent zu verfolgen und zu bestrafen.
Grünen-Abgeordnete Faika El-Nagashi unterstützt grundsätzlich die Initiative der SPÖ, weist jedoch darauf hin, dass der rechtliche Aspekt komplex ist. Sie betont, dass der Begriff der genderbasierten Apartheid bereits im Statut verankert ist, was eine symbolische Wirkung hat. Dennoch müsse weiterhin daran gearbeitet werden, um die rechtliche Anerkennung und Durchsetzbarkeit zu verbessern.
Von Seiten der ÖVP gibt Martin Engelberg zu bedenken, dass Begriffe wie "Apartheid" oder "Genozid" mit großer Vorsicht verwendet werden müssen. Er warnt davor, dass eine politische Überbeanspruchung dieser Begriffe ihre Bedeutung verwässern könnte.
Die Debatte zeigt die Komplexität und Sensibilität dieses Themas sowie die Notwendigkeit, die Rechte von Frauen weltweit zu schützen und zu stärken. Die Forderung der SPÖ nach einer klaren rechtlichen Anerkennung der systematischen Unterdrückung von Frauen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist ein Schritt in die richtige Richtung, um Gerechtigkeit und Gleichstellung voranzutreiben.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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