DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Europäisches Übereinkommen soll rasch ratifiziert und nationale Gesetzgebung angepasst werden
Wien – Österreich soll seine Anstrengungen im Kampf gegen den illegalen Organhandel verstärken und die Rechte der Opfer besser schützen. Dieses Ziel verfolgen die Sozialdemokrat
im Justizausschuss, die nun die Initiative ergriffen haben. Da auch die ÖVP, Grünen und NEOS Handlungsbedarf sehen, wurde ein gemeinsamer Entschließungsantrag eingebracht und mit den Stimmen aller Parteien angenommen. Zudem beschäftigten sich die Abgeordneten mit einem FPÖ-Antrag, der eine gesetzliche Krankenversicherung für Häftlinge fordert.
Gemeinsam gegen illegalen Organhandel
Die SPÖ setzte sich in einem Entschließungsantrag (3879/A(E)) für eine rasche Ratifizierung der "Convention against Trafficking in Human Organs" des Europarats ein. Diese internationale Vereinbarung zielt darauf ab, den Handel mit menschlichen Organen zu bekämpfen und die Menschenrechte zu schützen. Petra Bayr (SPÖ) verwies auf Menschenrechtsverletzungen wie die Zwangsentnahmen bei den Uiguren. Eine parlamentarische Anfragebeantwortung aus dem Jahr 2021 habe gezeigt, dass das Thema in Österreich bisher nur unzureichend behandelt wurde, so Bayr.
Umso mehr freute sich die SPÖ-Abgeordnete, dass "der Kern" ihres Antrages von den Koalitionsfraktionen und NEOS aufgegriffen wurde und ein gemeinsamer Entschließungsantrag eingebracht werden konnte. Georg Bürstmayr (Grüne) bedankte sich bei der SPÖ für die Initiative und betonte, dass das Thema menschenrechtlich bereits vor 20 Jahren intensiv diskutiert wurde. Gertraud Salzmann (ÖVP) erklärte, dass die Ratifizierung des Übereinkommens die Schaffung neuer gerichtlicher Straftatbestände erforderlich mache, die im österreichischen Recht noch nicht umgesetzt sind. Diese Anpassungen seien notwendig, und sie zeigte sich überzeugt, dass dies in der aktuellen Regierungsperiode geschehen werde.
Positiv bewerteten auch die Mandatar
der FPÖ die Initiative. Der Vier-Parteienantrag wurde einstimmig angenommen, was die breite Zustimmung und Dringlichkeit der Thematik unterstreicht.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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