DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Wien (PK) – Die ÖVP und die Grünen setzen sich für den besseren Ausbau von Rampen an Bahnhöfen und Bahnstationen ein, während die SPÖ ein Gesetz fordert, das langfristige Planungssicherheit für die Bahninfrastruktur gewährleistet.
Ausbau von Rampen an Bahnhöfen
Der Verkehrssprecher der Grünen, Hermann Weratschnig, und der ÖVP-Verkehrssprecher, Andreas Ottenschläger, haben einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht, der die Erhaltung und zusätzliche Errichtung von Rampen zur Bahnsteigerschließung an Bahnhöfen und Bahnhaltestellen fordert. In ihrem Anliegen, das an die Verkehrsministerin gerichtet ist, verweisen sie auf die positiven Erfahrungen mit fairen Risiko- und Kostenteilungsmodellen in der Schweiz und in Vorarlberg. Ziel sei es, Rampen an Verkehrsstationen wieder vermehrt zu ermöglichen.
Die Abgeordneten betonen, dass es wichtig sei, die positiven Entwicklungen bei der Barrierefreiheit, der Fahrradmitnahme im Zug und der Bewältigung der stark zunehmenden Fahrgastströme fortzusetzen. „Barrierefreiheit ist nicht nur ein Schlagwort, sondern eine notwendige Maßnahme, um allen Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu ermöglichen,“ so Weratschnig. Ottenschläger fügt hinzu: „Wir wollen den öffentlichen Verkehr für alle zugänglich und attraktiv machen.“
Gesetzliche Planungssicherheit für das Zielnetz Bahninfrastruktur
SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger hat einen Initiativantrag zur Schaffung eines Bundesgesetzes über ein Zielnetz für die Eisenbahninfrastruktur (Zielnetzgesetz) vorgelegt (4053/A). Dieses Gesetz soll den zuständigen Verkehrsminister oder die Verkehrsministerin verpflichten, das Zielnetz als längerfristiges Planungsinstrument für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zu entwickeln. Der Planungszeitraum soll mindestens fünfzehn Jahre umfassen, und die Ergebnisse sollen der öffentlichen Begutachtung unterzogen werden.
Stöger betont, dass eine solche Planungssicherheit vor dem Hintergrund der europäischen Klimaziele für alle Beteiligten wichtig sei, insbesondere über mehrere Gesetzgebungsperioden des Nationalrats hinweg. „Für die Unternehmen ist eine vorausschauende Planung entscheidend, um die notwendigen behördlichen Verfahren rechtzeitig einleiten zu können,“ erklärt Stöger. Die budgetäre Abdeckung der Kosten des Ausbaus des Bahnnetzes soll weiterhin durch die Vorbelastungsgesetze des Nationalrats sowie das Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) und das Bundesfinanzgesetz (BFG) gesichert werden.
Mit diesen Initiativen unterstreichen sowohl die ÖVP und die Grünen als auch die SPÖ ihre Bemühungen, den öffentlichen Verkehr in Österreich zu verbessern und langfristig zu sichern. Während die einen auf praktische Maßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit setzen, konzentrieren sich die anderen auf die Schaffung eines soliden rechtlichen Rahmens für die zukünftige Infrastrukturentwicklung.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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