AT: Sobotka: "Demokratie lebt von unserem Engagement"

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦           

 

Wien/Luxemburg - "Demokratie ist nur so lebendig und robust, wie wir sie gestalten", betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka während seines offiziellen Besuchs in Luxemburg gegenüber dem Präsidenten der luxemburgischen Abgeordnetenkammer, Claude Wiseler. Angesichts der aktuellen vielfältigen Herausforderungen sei es entscheidend, dass Parlamente aktiv gegen Desinformation und Destabilisierung vorgehen und sich für die Werte des demokratischen Systems einsetzen, so seine Überzeugung. Bei seinem Besuch im luxemburgischen Parlament sprach sich der Nationalratspräsident zudem für ein gemeinsames Vorgehen der Parlamente aus und plädierte für die Bildung einer parlamentarischen Allianz gegen Antisemitismus und Demokratiebedrohungen.

 

Im Rahmen seines Besuchs standen auch Treffen mit Vertreter:innen des Europäischen Rechnungshofs und des Europäischen Gerichtshofs auf dem Programm. Zudem wurde Sobotka vom Großherzog Henri von Luxemburg empfangen.

 

Gemeinsam gegen Demokratiebedrohungen

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament betonte Sobotka die Bedeutung der Europäischen Union für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen. Diese reichen von der Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg über Desinformation und ausländische Einmischung bis hin zu den Auswirkungen des Klimawandels und der Entwicklung im Bereich künstliche Intelligenz. Demokratiebedrohungen könnten nur gemeinsam bewältigt werden, betonte er.

 

Parlamentarische Allianz gegen Antisemitismus und Demokratiebedrohungen

Auch die weltweiten Folgen des Terrorangriffs der Hamas auf Israel wurden angesprochen. Dieser Anschlag sei ein direkter Angriff auf die Demokratie und ihre Werte. Antisemitismus jeglicher Form habe in Österreich und der EU keinen Platz und müsse klar verurteilt werden. Die Parlamente seien aufgerufen, gegen Desinformation, die Verzerrung von Tatsachen und den besorgniserregenden Anstieg von Antisemitismus vorzugehen. Sobotka appellierte an die Notwendigkeit einer parlamentarischen Allianz, um gemeinsam gegen Antisemitismus und die Bedrohungen der demokratischen Systeme anzugehen.

 

Demokratiebildung im Fokus

Besonders in Zeiten, in denen Demokratien durch internationale Konflikte bedroht sind und gezielte Desinformationskampagnen die Wählerschaft beeinflussen wollen, sei Demokratiebildung wichtiger denn je, unterstrich Sobotka erneut. Es sei von besonderer Bedeutung, das Bewusstsein für demokratische Prinzipien zu fördern und die Beteiligung an demokratischen Prozessen zu stärken. Die Demokratiewerkstatt im österreichischen Parlament biete jungen Menschen die Möglichkeit, die Prinzipien der Demokratie nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch zu erleben. Mit dem Projekt "Parlament kommt zu dir" würden auch sehr junge Zielgruppen erreicht und ein Dialog darüber geführt, was Demokratie für ihr tägliches Leben bedeutet.

 

Die Erweiterung der Europäischen Union und die strategische Bedeutung der Westbalkanländer waren ebenfalls Gegenstand der Diskussion zwischen den beiden Präsidenten. Sie waren sich einig darüber, wie wichtig eine klare EU-Perspektive für diese Region sei. Sobotka berichtete auch von den positiven Erfahrungen des österreichischen Parlaments mit dem Stipendienprogramm für Mitarbeiter:innen von Parlamentsverwaltungen der Westbalkanstaaten und regte ein vergleichbares Programm auch für das luxemburgische Parlament an.

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦