DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Wien - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau, ist derzeit zu einem mehrtägigen Arbeitsbesuch in Österreich. Am Montagnachmittag führte sie im Parlament ein Arbeitsgespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Dabei standen die Möglichkeiten einer vertieften parlamentarischen Zusammenarbeit bei Schwerpunkten wie Inklusion, Integration und Barrierefreiheit im Fokus, ebenso wie das Eintreten für Minderheitenrechte und die Auseinandersetzung mit neuen Technologien, insbesondere mit den Entwicklungen der künstlichen Intelligenz.
Im Rahmen ihres Besuchs im Hohen Haus besichtigte Pau auch die Demokratiewerkstatt sowie den Newsroom der Parlamentsdirektion.
Der Kampf gegen Antisemitismus als parlamentarischer Schwerpunkt
Sobotka und Pau betonten die guten Beziehungen zwischen den beiden Parlamenten auf persönlicher und administrativer Ebene. Sie stimmten überein, dass der Einsatz der Parlamente für die Demokratiebildung von hoher Bedeutung ist.
Beide unterstrichen die Gefahr, die der Antisemitismus für die demokratische Entwicklung darstellt und die besondere Aufmerksamkeit erfordert. Sie äußerten ihre Besorgnis über die Zunahme antisemitischer Vorfälle und die gestiegene Bedrohungslage für Jüdinnen und Juden in Europa. Sowohl Sobotka als auch Pau sehen dringenden Handlungsbedarf.
Die Parlamente seien gefordert, antidemokratischen Entwicklungen entgegenzuwirken, insbesondere durch Bildungsangebote. Pau zeigte Interesse an den Angeboten der Demokratiewerkstatt, insbesondere an den Formaten zur Bekämpfung von Vorurteilen und Antisemitismus. Lehrkräfte müssten dabei unterstützt werden, auch schwierige Themen im Unterricht anzusprechen, so Pau. Die Bedeutung einer zeitgemäßen Gedenk- und Erinnerungskultur in Deutschland und Österreich wurde ebenfalls diskutiert.
Herausforderungen der künstlichen Intelligenz und Demokratie
Sobotka und Pau stimmten darin überein, dass die Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz auch für die Demokratie eine Herausforderung darstellen. Es gelte, Chancen zu nutzen, aber auch Fehlentwicklungen im Auge zu behalten und Manipulationsversuchen entgegenzutreten. Cybersicherheit sei ein ständiges Thema für demokratische Institutionen.
Demokratieförderung und parlamentarische Kooperationen
Sobotka lobte die langjährige Expertise des Bundestags in internationalen Kooperationen und regte ein ähnliches Programm für den Deutschen Bundestag an. Pau berichtete von erfolgreichen internationalen Stipendienprogrammen des Deutschen Bundestags für Jugendliche.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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