DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
In den aktuellen Entschließungsanträgen im Bundesrat stehen zwei wichtige Themen im Mittelpunkt: die Verbesserung der Datenlage bezüglich der Elternkarenz, initiiert von der SPÖ, und die Sorge der FPÖ vor einer möglichen "Aufweichung" der Drogenpolitik.
SPÖ: Bessere Datenlage in Sachen Elternkarenz als Grundlage für effektive Maßnahmen erforderlich
Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ/W) weist in einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion darauf hin, dass Frauen noch immer etwa doppelt so viel unbezahlte Arbeit leisten wie Männer, wie aus der aktuellen Zeitverwendungsstudie hervorgeht. Trotz Fortschritten bei der Lohnarbeit hat sich die Geschlechterlücke in diesem Bereich in den letzten Jahren kaum verringert. Auch die Beteiligung der Väter an der Elternkarenz zeigt nur geringe Fortschritte. Nur etwa ein Drittel der männlichen Beschäftigten im öffentlichen Dienst (2023: 28,7 %) nutzt diese Möglichkeit.
Um zukünftig effektivere Maßnahmen entwickeln zu können, ist eine bessere Datenlage erforderlich, argumentiert Schumann. Dazu gehören die Einführung von Meldeverpflichtungen der Arbeitgeber:innen über die Inanspruchnahme von Elternteilzeit und arbeitsrechtlicher Elternkarenz. Bis diese Forderungen umgesetzt sind, sollte zur Überbrückung ein Ad-Hoc-Modul zum Mikrozensus zur Väterbeteiligung eingerichtet werden. Gleichlautende Anträge wurden dem Gesundheitsausschuss und dem Sozialausschuss zugewiesen.
FPÖ: Warnung vor "Aufweichung der Drogenpolitik" in Österreich und der EU
Die FPÖ äußert Bedenken hinsichtlich einer möglichen Lockerung der Drogenpolitik sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Insbesondere warnt sie vor den Auswirkungen der weitgehenden Legalisierung von Cannabis in Deutschland seit dem 1. April 2024. Dies könnte zu einem verstärkten Drogentourismus nach Österreich führen, warnt Marlies Doppler (FPÖ/S).
Die Freiheitlichen betonen die Gefahren des Cannabiskonsums, die durch zahlreiche Studien belegt sind. Neben Konzentrationsstörungen und erhöhter Risikobereitschaft führt die Legalisierung von Cannabis in anderen Ländern zu mehr Verkehrsunfällen und Einweisungen in Krankenhäuser aufgrund von psychischen Störungen. Besonders besorgniserregend ist dies für junge Menschen, deren Gehirn sich noch in der Entwicklung befindet. Die FPÖ fordert eine verantwortungsvolle Drogenpolitik, die Bürger:innen und insbesondere Jugendliche über die Gefahren von Drogen informiert und vor gesundheitsschädlichen Suchtmitteln schützt. Sie appelliert an die Gesundheits- und Innenminister, sich auf europäischer Ebene gegen Lockerungen der Drogenpolitik einzusetzen und verstärkt die Einfuhr von Drogen aus Deutschland nach Österreich zu kontrollieren. Die beiden dazu vorliegenden Entschließungsanträge werden dem Gesundheitsausschuss und dem Innenausschuss zugewiesen.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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