DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Wien – Der Finanzausschuss wird sich mit Entschließungsanträgen der Opposition zur erneuten Zweckbindung der Wohnbauförderung sowie für eine Änderung der Größenklassen in den Rechnungslegungsvorschriften von Unternehmen befassen.
NEOS für erneute Zweckbindung der Wohnbauförderung
Die NEOS setzen sich mit einem Entschließungsantrag für eine erneute Zweckbindung der Wohnbauförderung ein. Johannes Margreiter (NEOS) betont die Notwendigkeit eines konsequenten Einsatzes der finanziellen Mittel aus den Wohnbauförderungsbeiträgen für den Wohnbau.
Die Aufhebung der Zweckbindung habe dazu geführt, dass die Verwendung dieser Mittel nicht mehr transparent und nachvollziehbar sei. Ohne klare Zuweisung könnten Fördergelder in Bereiche außerhalb des Wohnbausektors fließen, was nach Ansicht Margreiters zu einem ineffizienten Einsatz öffentlicher Ressourcen führt. Daher fordert er eine Ergänzung des Finanzausgleichsgesetzes bis zum 1. September 2024, die eine Zweckbindung der Wohnbauförderungsbeiträge vorsieht.
SPÖ für Änderung der Größenklassen von Unternehmen
Die SPÖ hingegen drängt auf eine Änderung des Unternehmensgesetzbuchs, um die Umgehung von Transparenzvorschriften durch Konzernholdings zu verhindern. Demnach soll die Einstufung nach Größenklassen auf Kapitalgesellschaften erweitert werden, um auch Gesellschaften mit beschränkter Haftung als Mutterunternehmen zu umfassen. Zusätzlich fordert Kai Jan Krainer (SPÖ) in dem Antrag ein zusätzliches Kriterium zur Einstufung einer Gesellschaft als "Große Kapitalgesellschaft".
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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