DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Beitritt Österreichs zum Internationalen Impfstoffinstitut beschlossen, was auf Kritik der FPÖ stieß. Die Debatte im Bundesrat zeigte eine klare Spaltung zwischen den Parteien, wobei ÖVP, SPÖ und Grüne den Beitritt unterstützten, während die FPÖ Bedenken äußerte.
Das Internationale Impfstoffinstitut widmet sich der Erforschung, Entwicklung und Bereitstellung sicherer, wirksamer und erschwinglicher Impfstoffe. Während die Befürworter des Beitritts dies als Investition in die Zukunft und als Beitrag zur globalen Gesundheitsvorsorge sahen, kritisierte die FPÖ die Verwendung von Steuergeldern für diesen Zweck. Insbesondere wurden der jährliche Mitgliedsbeitrag von 800.000 Euro und der Mietkostenzuschuss von 60.000 Euro für den Sitz in Wien als verschwenderisch angesehen.
Die Debatte betonte die Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit in der Gesundheitsforschung und -versorgung. Während die Vertreter von ÖVP, SPÖ und Grünen die Unabhängigkeit und politische Neutralität des Instituts hervorhoben, äußerte die FPÖ Bedenken hinsichtlich möglicher Einflussnahme durch private Akteure.
Im Zuge der Diskussion über den Beitritt zum Internationalen Impfstoffinstitut brachte die FPÖ einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung aufforderte, Vorbereitungen für die Ablehnung des "WHO-Pandemievertrags" zu treffen. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt.
Darüber hinaus wurde ein Änderungsprotokoll zum OPEC-Amtssitzabkommen einstimmig angenommen, das arbeitsrechtliche Verbesserungen für die Mitarbeiter:innen der OPEC vorsieht. Dies erfolgte als Reaktion auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2022, das die Notwendigkeit eines Rechtsschutzmechanismus für arbeitsrechtliche Streitigkeiten bei internationalen Organisationen betonte.
Die Debatte im Bundesrat verdeutlichte die verschiedenen Standpunkte bezüglich der internationalen Zusammenarbeit im Gesundheitswesen und der Notwendigkeit von Rechtsschutzmechanismen für Arbeitnehmer:innen internationaler Organisationen. Trotz des Widerstands der FPÖ wurde der Beitritt Österreichs zum Internationalen Impfstoffinstitut mehrheitlich befürwortet und beschlossen.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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