DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Im März dieses Jahres präsentierte der belgische EU-Ratsvorsitz den Entwurf einer unverbindlichen politischen Erklärung zur Zukunft der Europäischen Säule sozialer Rechte. Die Präambel dieser Deklaration beinhaltet ein klares Bekenntnis zum Europäischen Sozialmodell sowie zur Bedeutung der sozialen Marktwirtschaft in Europa. Sie unterstreicht die untrennbare Verbindung zwischen wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt und betont, dass die Europäische Säule sozialer Rechte ein integraler Bestandteil umfassenderer Bemühungen ist, ein integratives und nachhaltiges Wachstumsmodell aufzubauen.
Die Erklärung, die als "La Hulpe-Deklaration" bekannt ist, wurde Mitte April verabschiedet und trägt den Namen eines Ortes in Belgien. Jedoch stieß sie nicht auf uneingeschränkte Zustimmung. Österreich unterzeichnete die Erklärung nicht, da es keine Zustimmung aus dem Arbeits- und Wirtschaftsministerium gab. Auch Schweden sowie der Europäische Arbeitgeber- und Industrieverband "BusinessEurope" entschieden sich gegen eine Unterzeichnung.
Die Entscheidung Österreichs wurde durch fehlende innerstaatliche Einigung beeinflusst, wie eine Expertin des Sozialministeriums erklärte. Eine einseitige Zustimmung eines Ministeriums sei in diesem Fall nicht möglich. Sie hob auch hervor, dass die Deklaration neben etablierten Themen auch neue Bereiche wie Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit anspricht.
Ein Experte der Arbeiterkammer betonte, dass die Erklärung lediglich den aktuellen Stand festhalte und keine "wahnsinnig innovativen" Ideen präsentiere. Er sprach sich für die Sozialpartnerschaft aus und betonte die Notwendigkeit weiterer Gespräche zur La Hulpe-Deklaration.
Die Debatte im österreichischen Parlament zeigte unterschiedliche Ansichten zur Unterzeichnung der Deklaration. Während einige Mitglieder Zweifel an zusätzlicher Bürokratie äußerten, betonten andere die Bedeutung der Erklärung für die europäische Identität und die Unterscheidung von anderen Wirtschaftsblöcken.
Die Tatsache, dass Österreich bereits hohe soziale Standards aufweist, führte zu unterschiedlichen Meinungen über die Bedeutung der Deklaration. Einige Politiker sahen keine Dringlichkeit für eine Unterzeichnung, während andere den symbolischen Wert betonten, den die Deklaration für die europäische Zusammenarbeit hat.
Die Diskussion verdeutlichte die Komplexität und die verschiedenen Perspektiven, die bei der Gestaltung der europäischen Sozialpolitik eine Rolle spielen.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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