AT: Nationalratspräsident fordert Maßnahmen zum Schutz der Demokratie gegen Desinformation

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦           

 

Wien - Im Rahmen einer zweitägigen Konferenz der Parlamentspräsident:innen der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments in Palma de Mallorca hielt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gestern eine bedeutende Ansprache zu den Gefahren, die soziale Medien und künstliche Intelligenz für die Demokratie darstellen, sowie zu möglichen Lösungsansätzen. Sobotka unterstrich dabei die dringende Notwendigkeit weiterer Maßnahmen, um die Demokratie vor digitalen Angriffen und der damit verbundenen Desinformation zu schützen. Ebenfalls auf dem Gipfel sprach Bundesratspräsidentin Margit Göll über die Notwendigkeit, den Frauenanteil in der Politik zu erhöhen.

 

Der Nationalratspräsident wird im Verlauf der Konferenz mit den Parlamentspräsident:innen der Niederlande, Montenegros und Polens zusammentreffen. Neben den bilateralen Beziehungen stehen dabei auch die aktuellen politischen Herausforderungen im Fokus, insbesondere die Konflikte in Israel und der Ukraine.

 

Sobotka betonte die zunehmende Bedrohung, der die liberale parlamentarische Demokratie ausgesetzt ist, insbesondere durch internationale Konflikte und autokratische Regime. Terrororganisationen wie die Hamas und autoritäre Regierungen wie die in Russland versuchen gezielt, die Demokratie und ihre grundlegenden Werte zu untergraben. Soziale Medien spielen dabei eine Schlüsselrolle, und autokratische Regime haben diese Instrumente rasch für ihre Zwecke eingesetzt. Leider haben die sozialen Medien das Versprechen, zu mehr Meinungsvielfalt und Partizipation beizutragen, nur teilweise erfüllt oder gar nicht.

 

Zusätzlich zu diesen Herausforderungen gewinnt das Thema künstliche Intelligenz in den sozialen Medien immer mehr an Bedeutung. Dies führt dazu, dass Menschen gezielt mit Desinformationen manipuliert werden. Soziale Medien werden somit immer mehr zu Einfallstoren für Propaganda und Manipulation, was die Grundlagen der Demokratie, insbesondere freie und geheime Wahlen, gefährdet.

 

Auf EU-Ebene wurden zwar mit dem Digital Services Act, dem Digital Markets Act und dem AI-Act wichtige Schritte unternommen, jedoch sind weitere Maßnahmen wie eine Klarnamenpflicht oder eine Herausgeberverantwortung erforderlich. Es ist entscheidend, dass die Medienkompetenz in allen Bereichen der Gesellschaft durch Bildungsinitiativen gestärkt wird, um Desinformation als solche zu erkennen. Zusammenarbeit ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass Verschwörungsmythen nicht die Realität ersetzen und die Demokratie vor digitalen Angriffen geschützt wird.

 

Bundesratspräsidentin Göll hob hervor, dass trotz der Selbstverständlichkeit der Beteiligung von Frauen an der politischen Gestaltung des Landes weiterhin kein ausgewogenes Verhältnis zwischen Frauen und Männern besteht. Besonders im lokalen Bereich der Städte und Gemeinden sind Frauen in politischen Funktionen unterrepräsentiert. Um gute Entscheidungen zu treffen, müssen die unterschiedlichen Perspektiven von Frauen und Männern gleichermaßen berücksichtigt werden. Daher ist es wichtig, Mädchen und Frauen für die Politik zu interessieren und sie zu ermutigen, politische Verantwortung zu übernehmen. Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein zentraler langfristiger Hebel zur Erhöhung des Frauenanteils in der Politik.

 

Diese Artikel stellen die jüngsten Entwicklungen und Herausforderungen bei der Bekämpfung von Desinformation und der Förderung der politischen Beteiligung von Frauen in der EU dar.

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦