DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Wien – NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper bringt drei Entschließungsanträge ein, die auf eine Neuausrichtung der Migrations- und Integrationspolitik abzielen. Sie bemängelt, dass erfolgreiche Integration oft nicht belohnt, während mangelnde Akzeptanz europäischer Grundwerte nicht angemessen sanktioniert werde. Krisper fordert daher eine "faire und individuell ausgerichtete" Integrationspolitik und gleichzeitige Maßnahmen gegen alle Formen des Extremismus.
Teil dieser neuen Strategie ist die Überprüfung von Vereinen und Moscheen auf extremistische oder demokratiefeindliche Aktivitäten. Bei Vorliegen solcher Tätigkeiten sollen entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, wie die Streichung von Fördermitteln oder im Extremfall die Schließung der Einrichtungen.
Des Weiteren plädiert Krisper für eine Reform der Staatsbürgerschaftsvergabe. Aktuell erschweren bürokratische und finanzielle Hürden engagierten Personen den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft. Zudem kritisiert sie den Staatsbürgerschaftstest als zu oberflächlich und fordert eine stärkere Ausrichtung auf das Verständnis liberal-demokratischer Werte.
Im Rahmen einer sachorientierten Einwanderungspolitik spricht sich Krisper für die Wiedereinführung von Resettlement-Programmen in Zusammenarbeit mit der UNHCR aus. Dadurch sollen legale Fluchtwege für besonders schutzbedürftige Personen geschaffen werden, um das Risiko gefährlicher Fluchtrouten zu minimieren und Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen.
Ein weiterer migrationspolitischer Vorstoß kommt von NEOS-Mandatar Gerald Loacker. Er fordert eine Änderung des BFA-Verfahrensgesetzes, um eine bestehende Erwerbstätigkeit bei der Entscheidung über den Aufenthaltsstatus stärker zu berücksichtigen. Damit sollen gut integrierte Personen, die bereits in Österreich arbeiten, vor der Abschiebung geschützt werden, insbesondere wenn das Asylverfahren negativ ausfällt.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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