DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Der Bundesrat hat einer Novelle des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) zugestimmt, die einstimmig verabschiedet wurde. Ziel der Gesetzesänderung ist es, ehemalige Industrie- und Gewerbestandorte stärker zu revitalisieren und damit den Flächenverbrauch zu reduzieren. Dazu wird ein neues Verfahrensrecht eingeführt, das eine schnelle und kostengünstige Altlastensanierung unter Beibehaltung hoher Umwelt- und Gesundheitsschutzstandards gewährleisten soll. Die Novelle beinhaltet auch ein überarbeitetes Haftungssystem für Altlasten sowie die Schaffung eines zentral abrufbaren Altlastenportals zur Steigerung der Transparenz.
Umweltministerin Leonore Gewessler bezeichnete diese Gesetzesnovelle als eine der bedeutendsten Umweltgesetze dieser Legislaturperiode. Sie trägt dazu bei, die Altlastensanierung effizienter und sinnvoller zu gestalten. Österreich ist Negativweltmeister beim Flächenverbrauch, daher ist die Revitalisierung von Brachflächen von großer Bedeutung.
Adi Gross (Grüne/V) betonte die Bedeutung der Mobilisierung von Brachflächen für die Eindämmung des Bodenverbrauchs. Er äußerte jedoch Bedauern darüber, dass es nicht möglich war, sich auf verbindliche Bodenverbrauchsziele zu einigen.
Johanna Miesenberger (ÖVP/O) nannte die Gesetzesnovelle einen großen Schritt, der zur Reduzierung von Umweltschäden beiträgt, Arbeitsplätze sichert und die Wohnqualität verbessert. Sie trägt auch dazu bei, den Flächenverbrauch schneller einzudämmen.
Bettina Lancaster (SPÖ/O) wies auf die Chancen für die Orts- und Stadtentwicklung durch die schnellere Sanierung betroffener Flächen hin. Besonders wichtig sei die Klärung der Haftungsfrage, die sich positiv auf die Entwicklung der Kommunen auswirken werde.
Michael Bernard (FPÖ/N) betonte die Bedeutung der Novelle für die Wiedernutzung brachliegender Flächen. Christoph Steiner (FPÖ/T) verwies auf Medienberichte über eine "Rodung" im Innsbrucker Stadtwald im Rahmen eines privaten Bauvorhabens einer Grünen Gemeinderätin.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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