AT: Wohn- und Baupaket passiert den Bundesrat

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦           

 

Um zusätzlichen leistbaren Wohnraum zu schaffen, hat der Bund den Ländern einen Zweckzuschuss in Höhe von 1 Mrd. € für die Jahre 2024 bis 2026 zur Verfügung gestellt. Dies ist Teil des Wohn- und Baupakets, das mit einer Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes auf den Weg gebracht wurde. Zusätzlich können die Länder Darlehen zur Wohnbauförderung in Höhe von 500 Mio. € aufnehmen, wobei die effektive Zinsbelastung bis 2028 mit 1,5 % p.a. gedeckelt wird. Auch werden Zinszuschüsse der Länder für Wohnbaukredite bei anderen Banken unterstützt.

 

Im Zuge dieser Maßnahmen sollen steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen und Heizungstausch geschaffen werden. Dazu wird eine beschleunigte steuerliche Absetzbarkeit von Sanierungsmaßnahmen eingeführt, die durch das Umweltförderungsgesetz unterstützt werden. Zudem können Wohnneubauten, die ökologischen Standards entsprechen, von einem dreifachen AfA-Satz (Abschreibung für Abnutzung) profitieren. Thermisch-energetische Sanierungen und Heizkesseltausch werden steuerlich begünstigt, und es wird ein "Öko-Zuschlag" eingeführt.

 

Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W) kritisierte "Inkonsistenzen" in der Gesetzgebung, insbesondere bezüglich der finanziellen Unterstützung von Genossenschaften. Die Umsetzung sei fragwürdig, und die NEOS könnten aufgrund der Überförderung nicht zustimmen.

Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W) kritisierte "Inkonsistenzen" in der Gesetzgebung, insbesondere bezüglich der finanziellen Unterstützung von Genossenschaften. Die Umsetzung sei fragwürdig, und die NEOS könnten aufgrund der Überförderung nicht zustimmen.

 

Die Wohnbauoffensive werde für mehr leistbaren Wohnraum sorgen, betonte Bernadette Geieregger (ÖVP/N). Positiv sei hervorzuheben, dass damit Familien günstige Wohnbaudarlehen erhalten können. Das Gesetzespaket diene auch der Ankurbelung der Wirtschaft und der Sicherung von Arbeitsplätzen. Aus Sicht von Barbara Prügl (ÖVP/O) eröffnet das Wohnbaupaket vor allem jungen Menschen die Perspektive auf Wohneigentum. Wichtig sei es, dass Maßnahmen gesetzt würden, um den gestiegenen Kreditzinsen entgegenzutreten.

 

Günter Kovacs (SPÖ/B) kritisierte die Maßnahmen als Unterstützung von Besserverdienenden und forderte einen "echten Teuerungsstopp" für Mieten. Seine Fraktion stimmte den Gesetzesänderungen nur deshalb zu, weil sie zumindest leichte Verbesserungen bedeuteten.

Bettina Lancaster (SPÖ/O) kritisierte den aktuellen Finanzausgleich und forderte ein Gemeindepaket von einer Milliarde Euro für 2024 und 2025 sowie die Verlängerung des kommunalen Investitionspakets in einem Entschließungsantrag.

 

Markus Steinmaurer (FPÖ/O) stimmte dem Wohn- und Baupaket zu, sah jedoch viele Maßnahmen als an den Bedürfnissen vorbei und forderte eine bessere Abstimmung mit den Bundesländern. Seine Fraktion forderte in einem Entschließungsantrag, die Förderung von leistbarem Wohnraum durch die Austrian Real Estate GmbH (ARE) sicherzustellen.

 

Elisabeth Kittl (Grüne/W) lobte die Unterstützung des Wohnbaus und betonte die ökologischen Aspekte des Pakets. Das Wohnbaupaket trage dazu bei, die Lebensqualität vieler Menschen zu verbessern, indem es Bodenversiegelung verhindert und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduziert.

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦