DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Die NEOS haben einen neuen Antrag eingereicht, der eine radikale Senkung der Lohnnebenkosten um ein Drittel vorsieht. Dieser Vorstoß, der unter der Kennzeichnung 3899/A(E) bekannt ist, zielt darauf ab, Österreichs Arbeitsmarkt zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Die österreichischen Lohnnebenkosten gehören zu den höchsten im internationalen Vergleich und belasten den Faktor Arbeit erheblich. Insbesondere die NEOS betonen die Notwendigkeit, diesen Bereich zu überdenken und dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu verbessern.
Ein zentraler Bestandteil des NEOS-Vorschlags ist die schrittweise Senkung des Arbeitgeberbeitrags. Dies soll Raum für Entlastungen schaffen und die Attraktivität von Arbeitsplätzen erhöhen. Konkret schlagen die NEOS vor, bestimmte Kosten, die derzeit über Lohnnebenkosten finanziert werden, neu zu bewerten. Dazu gehören unter anderem der Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), der Wohnbauförderungsbeitrag, die Kommunalsteuer und die Wirtschaftskammerumlage 2. Die NEOS hinterfragen, warum diese Kosten überhaupt auf Arbeitgeber abgewälzt werden und plädieren dafür, nichtarbeitnehmerbezogene Lohnnebenkosten entweder zu streichen, zu kürzen oder alternativ über das Budget oder Steuern zu finanzieren.
Bei den arbeitnehmerbezogenen Lohnnebenkosten sehen die NEOS ebenfalls Anpassungspotenzial. Hier könnten etwa die AUVA-Beiträge überprüft werden oder Reformen in der Arbeitslosenversicherung vorgenommen werden. Die NEOS sind überzeugt, dass diese Senkungen letztendlich den Arbeitnehmer:innen zugutekommen und sich sowohl in Lohnverhandlungen als auch durch sinkende Preise bemerkbar machen würden.
Der Antrag betont auch, dass eine Senkung der nicht-arbeitnehmerbezogenen Lohnnebenkosten den Verhandlungsdruck während der Kollektivvertragsverhandlungen deutlich reduziert hätte. Dies zeigt, dass die NEOS nicht nur langfristige wirtschaftliche Vorteile sehen, sondern auch kurzfristige Auswirkungen auf die Arbeitsmarktverhandlungen antizipieren.
Insgesamt fordert der NEOS-Antrag eine grundlegende Überprüfung und Neugestaltung der Lohnnebenkosten, um den Faktor Arbeit in Österreich zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Es bleibt abzuwarten, wie die politischen Entscheidungsträger auf diesen Vorstoß reagieren und ob er zu konkreten Maßnahmen führen wird.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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