DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Wien – Angesichts steigender Inflation und Teuerung fordert die SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher ein umfassendes Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen mittels eines Entschließungsantrags. Der vorgeschlagene Mietenstopp sieht vor, dass die im Jahr 2023 eingeführten Indexierungen der Richtwert- und Kategoriemieten zurückgenommen und sämtliche Mieten bis Ende 2026 eingefroren werden. Ab 2027 soll die Indexierung auf maximal 2 % jährlich begrenzt werden und nicht mehr am Verbraucherpreisindex (VPI), sondern am Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) orientiert sein.
Die SPÖ fordert außerdem ein neues, einheitliches und transparentes Mietrecht mit gesetzlich klar definierten Zu- und Abschlägen, unabhängig vom Alter des Gebäudes. Der Vorschlag sieht ebenfalls die Wiedereinführung der Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) und die Zweckwidmung von Wohnbauförderungen vor. Des Weiteren soll die Widmungskategorie "sozialer Wohnbau" verfassungsrechtlich abgesichert und den Bundesländern die Einführung von Leerstandsabgaben ermöglicht werden.
Ein Zinsregulierungsgesetz soll einen Mindestzinssatz für bestimmte Spareinlagen festlegen und einen Höchstzinssatz für Wohn- und Überziehungskredite einführen. Ruth Becher betonte die Dringlichkeit dieser Maßnahmen, um den steigenden Wohnkosten entgegenzuwirken und sicherzustellen, dass Wohnen für alle bezahlbar bleibt.
Die SPÖ setzt sich somit aktiv für die Schaffung gerechterer Wohnbedingungen in Österreich ein und fordert die Regierung auf, schnell und effektiv zu handeln, um die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt anzugehen.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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