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AT: Österreich beteiligt sich nicht an militärischer Hilfe für die Ukraine, erklärt Außenminister Schallenberg

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦           

 

Wien - In einer aktuellen Stellungnahme hat Außenminister Alexander Schallenberg die Kritik des FPÖ-Abgeordneten Volker Reifenberger zurückgewiesen, wonach sich Österreich durch seine Beteiligung an der Europäischen Friedensfazilität indirekt auch an militärischer Hilfe für die Ukraine beteilige. Schallenberg betonte, dass Österreich weder Waffen- und Munitionslieferungen noch die Ausbildung ukrainischer Militärs finanziere oder unterstütze. Vielmehr leiste Österreich ausschließlich humanitäre Hilfe für die Ukraine.

 

Bezüglich des Auslaufens des Gastransitvertrags zwischen Russland und der Ukraine wies der Minister darauf hin, dass die Ukraine internationale Verpflichtungen habe, die eingehalten werden müssten.

 

Die Russland-Sanktionen wurden erneut thematisiert, wobei Schallenberg betonte, dass diese niemals das Ziel gehabt hätten, Frieden zu schaffen. Vielmehr seien sie darauf ausgerichtet, die Kriegsführung Russlands zu erschweren. Indirekte Sanktionen gegen Drittländer, die sich nicht an den Sanktionsmaßnahmen beteiligen, seien laut Schallenberg ein heikles Thema, wobei man versuche, einen Mittelweg zu finden und sich auf Unternehmen zu konzentrieren.

 

Der Minister hob auch die Notwendigkeit hervor, die Verwendung eingefrorener russischer Gelder zur Unterstützung der Ukraine sorgfältig zu prüfen. Diese Maßnahmen müssten rechtlich wasserdicht sein, da sie in die Eigentumsrechte eingriffen. Es gehe ausschließlich um die Abschöpfung von Zinsen, die seit dem Einfrieren von Geldern der russischen Zentralbank angefallen seien.

 

In Bezug auf die Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr erklärte Schallenberg, dass spezielle humanitäre Visa für russische Oppositionelle oder ein Resettlementprogramm derzeit nicht geplant seien. Russische Staatsbürger, die politisch verfolgt werden, könnten auf üblichem Weg in Österreich um Asyl ansuchen. Bayr betonte jedoch, dass viele russische Oppositionelle dies nicht als Option betrachten, da es ihnen die Möglichkeit nehme, wieder nach Russland zurückzukehren.

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦ 


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