DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
Außenminister Alexander Schallenberg hat dem Nationalrat das Göteborg-Protokoll zur Ratifikation vorgelegt. Dieses zielt darauf ab, die Wirkungen von bestimmten Luftschadstoffen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu reduzieren. Im Fokus stehen die Begrenzung und Verringerung der Auswirkungen von Versauerung durch Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden und Ammoniak, von Eutrophierung (Überdüngung) durch Eintrag von Stickstoffoxiden und Ammoniak sowie von bodennahem Ozon.
Das Göteborg-Protokoll und seine Anhänge wurden im Jahr 2012 geändert. Diese Änderung wird dem Nationalrat ebenfalls zur Genehmigung vorgelegt. Darin enthalten sind Verpflichtungen zum besonders gesundheitsrelevanten Luftschadstoff Feinstaub PM2,5 sowie Emissionsminderungsziele, die seit dem Jahr 2020 einzuhalten sind. Ein besonderes Augenmerk wurde zudem auf die Minderung von Rußpartikeln (Black Carbon, BC) gelegt.
Umweltministerin Leonore Gewessler begrüßte die Genehmigung dieses zentralen und erfolgreichen Vertragswerkes des internationalen und europäischen Luft- und Gesundheitsschutzes. Die darin enthaltenen Reduktionsverpflichtungen halte Österreich bis auf Amoniak bereits ein, betonte Gewessler. Durch die neue Amoniak-Richtlinie rechne sie aber mit einer Einhaltung auch in diesem Bereich.
Die Erfolge im Umweltschutz durch internationale Abkommen in der Vergangenheit hob Nikolaus Berlakovich (ÖVP) hervor und mahnte ein, dran zu bleiben im Sinne der Umwelt und der Sicherheit der Menschen. Langfristig dürfe der Umwelt- und Klimaschutz nicht im Gegensatz zur wirtschaftlichen Entwicklung stehen, forderte Franz Hörl (ÖVP), auf die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts zu achten. Einen "Klimaschutz mit Hausverstand", bei dem eine Mehrheit der Bevölkerung mitgeht, forderte Nikolaus Prinz (ÖVP) und sprach sich für eine Diskussion über eine Kerosinbesteuerung aus.
Auf die hohe Anzahl an Todesfällen durch Luftverschmutzung in Österreich wies Robert Laimer (SPÖ) hin. Es gebe Handlungsbedarf insbesondere bei Feinstaub, vermisste Laimer die Bereitschaft, Gegenmaßnahmen zu setzen.
Internationale Abkommen hätten eine hohe Bedeutung für die Gesundheit und die Lösung dringender Umweltprobleme, betonte Astrid Rössler (Grüne).
Die Produktion sei in Österreich dank einer erfolgreichen Umweltpolitik im Vergleich deutlich weniger umweltschädlich, meinte Michael Bernhard (NEOS). Man sollte sich daher Gedanken über eine Reindustrialisierung machen. Dazu brauche es aber eine Senkung der Lohnnebenkosten, forderte Bernhard.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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