DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ 
In einer breiten Mehrheitsentscheidung wurde die Veterinärrechtsnovelle 2024 (2433 d.B.) verabschiedet, die vor allem darauf abzielt, die Ausbreitung von Tierseuchen zu verhindern und die Tiergesundheit zu fördern. Ein zentrales Element des Gesetzespakets ist das neue Tiergesundheitsgesetz, das verschiedene Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zusammenführt, neue Präventionsmöglichkeiten einführt und die Behördenzuständigkeiten neu strukturiert.
Es werden präventive Vorschriften zur Tiergesundheit für gewerbliche und nicht gewerbliche Tierhaltungen eingeführt und Entschädigungsregelungen für betroffene Betriebe festgelegt. Das Gesetz sieht auch die Schaffung eines Dachverbands "Tiergesundheit Österreich" vor. Die neue Gesetzgebung tritt am 1. Juli 2024 in Kraft, wobei die Zustimmung der Länder für einige Bestimmungen erforderlich ist.
Peter Schmiedlechner (FPÖ) kritisierte das Gesetz als eine weitere Belastung für tierhaltende Betriebe und bemängelte die Bestimmungen zur Keulung von Tierbeständen.
Olga Voglauer (Grüne) widersprach dieser Ansicht und betonte, dass das Gesetz die Bürokratie in der Tierhaltung reduziere und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern stärke, um die Tiergesundheit zu überwachen.
Rudolf Silvan (SPÖ) unterstützte das Gesetz als überfällige Umsetzung einer EU-Verordnung und hoffte auf eine Verbesserung der Tiergesundheit in ganz Österreich.
Josef Hechenberger (ÖVP) hob hervor, dass Österreich gesunde Tiere für sichere Lebensmittel produziere. Die Gesetzgebung bringe eine Verwaltungsvereinfachung, kläre die Aufgabenverteilung von Bund und Ländern im Seuchenfall und erleichtere den internationalen Austausch.
Katharina Werner (NEOS) betonte die Notwendigkeit europäischer Regelungen, um Tierseuchen zu bekämpfen und Tierleid zu verringern, insbesondere bei Tiertransporten und in der Qualzucht.
Das neue Tiergesundheitsgesetz markiert einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Tierseuchen und zur Förderung der Tiergesundheit in Österreich.
Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦
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