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AT: Stärkere Bekämpfung von Scheinfirmen und Sozialbetrug gefordert

DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦           

 

Die FPÖ-Bundesrätin Andrea Schartel hat sich gemeinsam mit ihren Parteikollegen Dagmar Belakowitsch und Peter Wurm für einen verschärften Kampf gegen Scheinfirmen und Sozialbetrug ausgesprochen. Die Initiative, die sie aufgegriffen hat, zielt darauf ab, wirtschaftskriminellen Machenschaften effektiv entgegenzuwirken und die Integrität des Arbeitsmarktes zu schützen.

 

Eine bessere Koordination zwischen verschiedenen Behörden wird als wesentlich erachtet, um diesem Problem effektiv entgegenzutreten. Dazu gehören Gewerbebehörden, Arbeitsmarktservice, Wirtschaftsförderungseinrichtungen, Arbeitsinspektorat, Steuerbehörden und Sozialversicherungen. Nur durch eine enge Zusammenarbeit dieser Institutionen können Maßnahmen ergriffen werden, um betrügerische Praktiken aufzudecken und zu bekämpfen.

 

Besonders betont wird die Notwendigkeit, Wiederholungstäter nicht nur härter zu bestrafen, sondern auch konsequent von unternehmerischen Tätigkeiten auszuschließen. Dieser Ausschluss soll sich auch auf die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen und die Inanspruchnahme von Förderungen erstrecken. Dies soll dazu beitragen, potenziellen Betrügern den Anreiz zu nehmen, sich weiterhin in betrügerischer Absicht zu betätigen.

 

Kritik wird auch an den bestehenden Maßnahmen der Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher sowie Sozialminister Johannes Rauch geübt. Laut Andrea Schartel ignorieren sie bestehende Probleme und greifen zu Taktiken wie Tricksen, Tarnen und Täuschen, wenn es um die Beantwortung von Anfragen geht. Diese Kritik unterstreicht die Dringlichkeit einer effektiven und entschlossenen Bekämpfung von Scheinfirmen und Sozialbetrug.

 

Die Forderungen der FPÖ-Bundesrätin Andrea Schartel und ihrer Parteikollegen sind Teil eines breiteren Anliegens, die Integrität des Arbeitsmarktes zu schützen und faire Bedingungen für alle Arbeitnehmer und Unternehmen sicherzustellen. Es bleibt abzuwarten, wie diese Initiative auf politischer Ebene aufgegriffen und umgesetzt wird, um die Bekämpfung von Scheinfirmen und Sozialbetrug zu verstärken.

 

 

 

Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦ 


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